Dienstrechtsneuordnungsgesetz
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Bundesbeamtengesetz: § ..1 Geltungsbereich
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Das Bundesbeamtengesetz (BBG) im Wortlaut
Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes
§ 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Erläuterung zu § 1 Bundesbeamtengesetz (Geltungsbereich)
Der Geltungsbereich entspricht mit Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache dem Geltungsbereich des bisherigen § 1. Für einzelne Beamtinnen und Beamte des Bundes kann gesetzlich etwas anderes bestimmt werden. Dazu gehören z. B. die Mitglieder des Bundesrechnungshofs, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes, Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes und Militärgeistliche der Evangelischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und der Katholischen Kirche.
Für diese Beamtinnen und Beamten gibt es eigene Regelungen im Gesetz über den Bundesrechnungshof, im Bundespolizeibeamtengesetz, im Gesetz über den Auswärtigen Dienst sowie im Gesetz über die Militärseelsorge in Verbindung mit dem Militärseelsorgevertrag. Für Geistliche der Evangelischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und der Katholischen Kirche gilt, dass sie auf der Grundlage des Militärseelsorgevertrages von 1957 (BGBl. 1957 II S. 1229) in Verbindung mit dem Gesetz über die Militärseelsorge von 1957 (BGBl. 1957 II S. 701) zu Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamten in der Militärseelsorge berufen werden können. Der Militärseelsorgevertrag und ergänzende Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche berücksichtigen die Besonderheiten dieser Beamtenverhältnisse.
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mehr zu: Bundesbeamtengesetz
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .13 Nichtigkeit der Ernennung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .14 Rücknahme der Ernennung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .16 Laufbahn
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .17 Zulassung zu den Laufbahnen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .18 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .20 Einstellung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .21 Dienstliche Beurteilung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .22 Beförderungen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .24 Führungsämter auf Probe
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .25 Benachteiligungsverbote
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .26 Rechtsverordnung über Laufbahnen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .27 Abordnung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .28 Versetzung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .29 Zuweisung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .30 Beendigungsgründe
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .31 Entlassung kraft Gesetzes
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .32 Entlassung aus zwingenden Gründen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .33 Entlassung auf Verlangen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .38 Verfahren der Entlassung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .39 Folgen der Entlassung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .41 Verlust der Beamtenrechte
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .43 Gnadenrecht
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .44 Dienstunfähigkeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .45 Begrenzte Dienstfähigkeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .48 Ärztliche Untersuchung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .50 Wartezeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .52 Ruhestand auf Antrag
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .53 Hinausschieben der Altersgrenze
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .54 Einstweiliger Ruhestand
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .56 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .57 Erneute Berufung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .58 Ende des einstweiligen Ruhestands
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .60 Grundpflichten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .62 Folgepflicht
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- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .67 Verschwiegenheitspflicht
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .68 Versagung der Aussagegenehmigung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .69 Gutachtenerstattung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .70 Auskünfte an die Medien
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .72 Wahl der Wohnung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .73 Aufenthaltspflicht
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .74 Dienstkleidung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .75 Pflicht zum Schadensersatz
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .77 Nichterfüllung von Pflichten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .81 Reisekosten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .82 Umzugskosten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .83 Trennungsgeld
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .84 Jubiläumszuwendung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .85 Dienstzeugnis
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .86 Amtsbezeichnungen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .87 Arbeitszeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .88 Mehrarbeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .89 Erholungsurlaub
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .91 Teilzeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .92 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .93 Altersteilzeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .94 Hinweispflicht
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .95 Beurlaubung ohne Besoldung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .96 Fernbleiben vom Dienst
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .97 Begriffsbestimmungen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 106 Personalakte
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 107 Zugang zur Personalakte
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 108 Beihilfeakte
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 109 Anhörungspflicht
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 110 Einsichtsrecht
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 112 Entfernung von Unterlagen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 113 Aufbewahrungsfrist
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 117 Personalvertretung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 119 Aufgaben
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 120 Mitglieder
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 121 Rechtsstellung der Mitglieder
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 122 Geschäftsordnung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 123 Sitzungen und Beschlüsse
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 126 Verwaltungsrechtsweg
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 127 Vertretung des Dienstherrn
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 134 Umbildung einer Körperschaft
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 138 Anwendungsbereich
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 143 Verwendungen im Ausland
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 145 Durchführungsvorschriften
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 147 Übergangsregelungen
- Bundesbeamtengesetz: § ..1 Geltungsbereich
- Bundesbeamtengesetz: § ..2 Dienstherrnfähigkeit
- Bundesbeamtengesetz: § ..3 Begriffsbestimmungen
- Bundesbeamtengesetz: § ..4 Beamtenverhältnis
- Bundesbeamtengesetz: § ..5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- Bundesbeamtengesetz: § ..6 Arten des Beamtenverhältnisses
- Bundesbeamtengesetz: § ..7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- Bundesbeamtengesetz: § ..8 Stellenausschreibung
- Bundesbeamtengesetz: § ..9 Auswahlkriterien
- Bundesbeamtengesetz: § .10 Ernennung
- Das neue Bundesbeamtengesetz
