Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)

Artikel 4 des DNeuG:

Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März
1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli
2006 (BGBl. I S. 1652), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Wörter „in Bund und Ländern“ durch die Wörter „im Bund“
ersetzt.
2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 15a werden die Wörter „und auf Zeit“ gestrichen.
b) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:
„Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge“.
c) In der Angabe zu § 67 wird die Angabe „§ 77 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 77
Abs. 2“ ersetzt.
d) In der Angabe zu § 69e werden nach der Angabe „2001“ die Wörter „sowie des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ angefügt.
e) Nach der Angabe zu § 69e werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters“.
f) Die Angaben zu den §§ 71 bis 76 werden wie folgt gefasst:
„§§ 71 bis 76 (weggefallen)“.
g) Die Angabe zu § 85a wird wie folgt gefasst:
„§ 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis“.
h) Die Angabe zu § 107 wird wie folgt gefasst:
„§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften“.
i) Die Angabe zu § 108 wird wie folgt gefasst:
„§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern“.
3. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes.“
b) In Absatz 2 werden die Wörter „und der Länder“ gestrichen.
4. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 50 Abs. 1
Satz 2 und 3“ ersetzt.
b) In Nummer 11 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12
angefügt:
„12. Einmalzahlung nach Abschnitt XI.“
5. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgende
Angabe angefügt:
„sie werden mit dem Faktor 0,9875 vervielfältigt.“
bb) In Satz 3 wird die Angabe 㤠42a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 45 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „fest; die Länder können andere Zuständigkeiten
bestimmen.“ durch die Angabe „fest.“ ersetzt.
cc) In Satz 3 wird das Wort „Dreijahresfrist“ durch das Wort „Zweijahresfrist“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.
d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W
die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet sich das Ruhegehalt aus den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen
Dienstzeit, sofern der Beamte die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens
zwei Jahre erhalten hat; hierbei ist die zum Zeitpunkt des Wechsels in die Besoldungsordnung
W erreichte Stufe des Grundgehaltes zugrunde zu legen. Auf die
Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem der Beamte Dienstbezüge aus einem Amt
der Besoldungsordnung W erhalten hat, angerechnet. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.“
6. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 wird die Angabe 㤠72b des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 93 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
bb) In Satz 6 wird die Angabe 㤠42a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 45 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 48 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die
Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.“
7. In § 12 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung
einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren“ durch die Angabe „die Zeit einer
Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer
Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt
höchstens bis zu 1 095 Tagen“ ersetzt.
8. § 12a wird wie folgt gefasst:
„Zeiten nach § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht ruhegehaltfähig.“
9. In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem
entsprechenden Landesrecht“ durch die Angabe „§ 46 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
10. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um
das der Beamte
1. vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52
Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2. vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze
erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt
wird,
3. vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit,
die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt
wird;
die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern
1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen.
Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung
des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes
1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine
nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen
des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem
der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das
Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in
den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen
Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen
Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit
Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden
Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr
zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu
vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das
63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten
nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen
Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen,
und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung
eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit
sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten überschneiden, sind
diese nur einmal zu berücksichtigen.“
b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „sechzig Deutsche Mark“ durch die Angabe
„30,68 Euro“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „nach Absatz 1“ gestrichen.
11. § 14a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Halbsatz 1 werden die Wörter „den sonstigen Vorschriften“ durch die Angabe
„§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4“ ersetzt.
bb) Der Halbsatz 2 und die Nummern 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:
„wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2
des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und er
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten
für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,
2. a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
in den Ruhestand versetzt worden ist oder
b) wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand
getreten ist,
3. einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht hat und
4. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezieht. Die Einkünfte bleiben
außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat den Betrag in Höhe
eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) nicht überschreiten.“
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Ruhegehalts“ durch die Wörter „des Ruhegehaltssatzes“
ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet“
durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes
erreicht“ ersetzt.
bb) Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente
einer inländischen oder ausländischen Alterssicherungseinrichtung bezieht,
mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder“.
12. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe 㤠35 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem
Landesbeamtenrecht“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe 㤠31 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes
oder entsprechendes Landesrecht“ durch die Angabe „§ 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4
des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
13. § 15a wird wie folgt gefasst:
㤠15a
Beamte auf Probe in leitender Funktion
§ 15 ist auf Beamtenverhältnisse auf Probe nach § 24 des Bundesbeamtengesetzes
nicht anzuwenden. Aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Satz 1 ergibt sich kein
selbständiger Anspruch auf Versorgung; die Unfallfürsorge bleibt hiervon unberührt.“
14. § 18 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort „Auslandskinderzuschläge“ wird die Angabe „, des Auslandsverwendungszuschlags“
eingefügt.
b) Die Wörter „der Auslandskinderzuschläge“ werden durch die Angabe „der Zuschläge
für Personen nach § 53 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes " ersetzt.
15. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „das fünfundsechzigste Lebensjahr bereits
vollendet“ durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2
des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Angabe „(§ 46 Abs.1 des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendes Landesrecht)“ durch die Angabe „(§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes)“
und die Angabe 㤠46 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem
entsprechenden Landesrecht“ durch die Angabe „§ 49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
16. § 20 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden.“
17. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Angabe „(§ 46 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendes Landesrecht)“ durch die Angabe „(§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes)“
und die Angabe 㤠46 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem
entsprechenden Landesrecht“ durch die Angabe „§ 49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet“
durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes
erreicht“ ersetzt.
18. § 24 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden.“
19. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „, Dienstgänge“ gestrichen.
bb) In Nummer 3 werden die Angabe 㤠64 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 98 des Bundesbeamtengesetzes“
und das Wort „Tätigkeiten“ durch das Wort „Nebentätigkeiten“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestrichen.
20. In § 33 Abs. 5 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestrichen.
21. In § 37 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „im Bereich der Länder“ gestrichen.
22. § 43 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter „oder eines entsprechenden Polizeiverbandes der
Länder“ gestrichen.
b) In Satz 2 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestrichen.
23. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften
können gegen einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger im Geltungsbereich
dieses Gesetzes oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann
geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall
1. durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht
worden oder
2. bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.
Im Fall der Nummer 2 sind Leistungen, die dem Beamten und seinen Hinterbliebenen
nach diesem Gesetz gewährt werden, auf die weitergehenden Ansprüche anzurechnen;
der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen
Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen den Verwaltungsträger.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung
im Sinne des § 31a“ gestrichen.
bb) In Satz 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Angabe angefügt:
„dies gilt nicht in den Fällen des § 32.“
24. In § 47 Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe „§§ 28, 29 und 31 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes
oder des entsprechenden Landesrechts“ durch die Angabe „§§ 31, 32
Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
25. In § 47a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 36 des Bundesbeamtengesetzes oder des
entsprechenden Landesrechts“ durch die Angabe „§ 54 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
26. § 48 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „fünfundsechzigsten“ durch die Angabe „67.“ ersetzt
und vor dem Wort „Altersgrenze“ das Wort „besonderen“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „das vollendete sechzigste Lebensjahr“ durch die
Wörter „die besondere Altersgrenze“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe 㤠48 des Bundesbeamtengesetzes oder nach
dem entsprechenden Landesrecht“ durch die Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe 㤠72e Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendem Landesrecht“ durch die Angabe „§ 95 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
27. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge“.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht
zuständigen Ministerium auf andere Stellen übertragen.“
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
c) In Absatz 3 wird die Angabe „Minister zu treffen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.“
durch die Angabe „Ministerium zu treffen.“ ersetzt.
d) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt:
„(10) Die zuständige Dienstbehörde hat bei berechtigtem Interesse auf schriftlichen
Antrag einem Beamten eine Auskunft zu dessen Anspruch auf Ruhegehalt und
Witwengeld nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen.
Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen
sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.“
28. In § 50 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „oder die Länder“ gestrichen und das Wort „gewähren“
durch das Wort „gewährt“ ersetzt.
29. § 50a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ gestrichen.
b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.“
30. § 50c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 4
Satz 2“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 50a Abs. 7 Satz 1 gilt entsprechend.“
31. § 50e wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51
Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand treten, erhalten vorübergehend
Leistungen entsprechend den §§ 50a, 50b und 50d, wenn
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente der
gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,
2. a) sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
in den Ruhestand versetzt worden sind oder
b) sie wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten
sind,
3. entsprechende Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch dem
Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze
noch nicht gewährt werden,
4. sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht haben,
5. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezogen werden; die Einkünfte bleiben
außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat den Betrag in Höhe
eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) nicht überschreiten.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „das 65. Lebensjahr vollendet“ durch die Angabe „die
Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht“
ersetzt.
bb) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „über durchschnittlich im Monat 325 Euro hinaus
bezieht,“ durch die Angabe „bezieht, das durchschnittlich im Monat den Betrag
eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) übersteigt,“ ersetzt.
32. In § 51 Abs. 1 wird das Wort „bundesgesetzlich“ durch das Wort „gesetzlich“ ersetzt.
33. § 52 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“
b) Absatz 5 wird aufgehoben.
34. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem
Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes
in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze
nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht
wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe
der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein
Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich
des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie
des Betrages in Höhe eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch).“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Nicht als Erwerbseinkommen gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen, im
Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und
Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz, Jubiläumszuwendungen,
ein Unfallausgleich (§ 35), steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege
oder hauswirtschaftlichen Versorgung sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die
nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundesbeamtengesetzes entsprechen.“
bb) In Satz 3 wird die Angabe „(§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)“
gestrichen.
d) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet“
durch die Angabe „die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes
erreicht“ ersetzt.
35. § 55 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 Nr. 3 werden nach dem Wort „wobei“ die Wörter „für den Ruhegehaltempfänger“
eingefügt.
b) In Satz 7 wird nach der Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im
Versorgungsausgleich beruhen“ die Angabe „sowie Zuschläge oder Abschläge beim
Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“
eingefügt.
36. § 56 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „ruht sein deutsches Ruhegehalt“ die Angabe
„nach Anwendung von § 14 Abs. 3“ eingefügt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „diese im Monat Dezember nicht zu verdoppeln sind“
durch die Angabe „§ 50 Abs. 5 Satz 2 nicht anzuwenden ist“ ersetzt.
c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Der sich bei Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebende Ruhensbetrag ist
von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.“
37. § 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe 㤠48 des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendem Landesrecht“ durch die Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend anzuwenden.“
38. In § 60 Satz 1 wird die Angabe „der §§ 39 und 45 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
oder des entsprechenden Landesrechts“ durch die Angabe „des § 46 Abs. 1 und des
§ 57 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
39. In § 61 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§§ 50 und 51 des Bundesbeamtengesetzes oder
das entsprechende Landesrecht“ durch die Angabe „§§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
40. In § 62a Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden
Landesrechtes“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
41. In § 63 Nr. 8 wird die Angabe „§ 50 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechendem
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 43 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
42. § 64 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.
43. § 66 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „fünfunddreißig“ durch die Zahl „33,48345“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „oder durch Wiederwahl“ gestrichen.
c) Die Absätze 6 bis 9 werden aufgehoben.
44. § 67 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 77 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 2“ ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 77 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 2“ ersetzt.
45. In § 68 Satz 2 werden die Wörter „und der Länder“ gestrichen.
46. § 69 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die §§ 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, §§ 33, 34, 42 Satz 2, §§ 49 bis 50a, 51,
52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie
§ 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden.“
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative,
Abs. 3 bis 10 sowie § 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung
anzuwenden; § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses
Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“
die Zahl „75“ tritt.“
cc) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
„Satz 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend für die Bezüge der entpflichteten Hochschullehrer
sowie für die von den §§ 181a und 181b des Bundesbeamtengesetzes
in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften erfassten Versorgungsempfänger.“
b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3
sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden; bei der Anwendung von § 56
Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 69e
Abs. 4 für die Verminderung der Vomhundertsätze entsprechend.“
47. § 69a wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, die §§ 49, 50, 50a, 52, 55 Abs. 1 Satz 7
und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4, 6 und 7 dieses Gesetzes
sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste
Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 bis 10 sowie § 54 sind in der am 1. Januar
2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative
dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die
Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Auf die von § 82 in der bis zum
31. Dezember 1991 geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 69e
Abs. 3 und 4 nicht anzuwenden.“
b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Nummer 1 Satz 2 und 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember
2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem
genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie
die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden. Bei der Anwendung von
§ 56 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt
§ 69e Abs. 4 für die Verringerung der Vomhundertsätze entsprechend.“
48. § 69c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird nach der Angabe „im Sinne des § 36 des Bundesbeamtengesetzes“
die Angabe „in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung“ eingefügt.
b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung
nach § 70 gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass in der jeweils anzuwendenden Fassung
des § 56 Abs. 1 an die Stelle der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle
der Zahl „2,5“ die Zahl „2,39167“ tritt.“
49. § 69d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 wird die Angabe 㤠42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendem Landesrecht“ durch die Angabe „§ 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) Absatz 6 wird aufgehoben.
50. § 69e wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach der Angabe „Versorgungsänderungsgesetzes 2001“
die Wörter „sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ eingefügt.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten,
entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger
regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Recht mit folgenden Maßgaben:
1. Die Absätze 3, 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a,
50b, 50d, 50e, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 61,
62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes
zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes
sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September
1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt.
2. § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 Nr. 1 bis 3 erste
Höchstgrenzenalternative, Abs. 3 bis 10 sowie § 54 Abs. 2 bis 5 sind in der
am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ die
Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die
Zahl „75“ tritt. Die Sätze 1 bis 3 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den
31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.
Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1
bis 3 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden.
3. Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung
nach § 70 ist § 56 Abs. 1 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,875“
die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle der Zahl „2,5“ die Zahl „2,39167“ tritt.
§ 69c Abs. 5 bleibt unberührt.“
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind
§ 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e
und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste Höchstgrenzenalternative, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2
und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e
Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der
Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative
dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der
Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. § 56 Abs. 1 und 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle der Zahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie an die Stelle der Zahl
„2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt. Die Sätze 1 bis 4 sind mit dem Inkrafttreten der achten
auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.“
d) In Absatz 3 Satz 4 sind die Wörter „und entsprechendem Landesrecht“ zu streichen.
e) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1
und 2 und § 91 Abs. 2 Nr. 1 ermittelt ist.“
f) Absatz 5 Satz 4 wird aufgehoben.
g) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) In den Fällen des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1
Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen des
Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3, 4 und 7 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden.“
h) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze angefügt:
„(7) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der Versorgungsbezüge
zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zum 31. Dezember
2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme
und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen
sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse
zu prüfen.
(8) Auf Versorgungsfälle, die vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes]
eingetreten sind, ist § 53 Abs. 7 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
Aufwandsentschädigungen unbeachtlich ihrer Steuerpflicht nicht als Erwerbseinkommen
gelten, solange die am … [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] ausgeübte
Tätigkeit andauert. Satz 1 gilt nicht für gelegentliche Tätigkeiten sowie im Falle
der Verlängerung einer am … [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] ausgeübten
Tätigkeit.“
51. Nach § 69e werden folgende §§ 69f bis 69h eingefügt:
㤠69f
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes]
eingetreten sind, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum … [Tag vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Für Versorgungsfälle, die nach dem … [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes]
und bis zum 29. Februar 2012 eintreten, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum … (Tag
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden,
dass sich die danach höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung für jeden
nach diesem Tag beginnenden Kalendermonat bis einschließlich des Kalendermonats,
in dem der Versorgungsfall eintritt, um jeweils fünf Tage vermindert.
§ 69g
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem … [Tag des Inkrafttretens des Besoldungsüberleitungsgesetzes]
eingetreten sind, gilt Folgendes:
1. § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
a) § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
gilt entsprechend. Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der
sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach
§ 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder
unmittelbar darunter liegt. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem
Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes,
wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug
gewährt. Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder
Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 70 entsprechend anzupassen.
Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf
die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst
werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend
anzuwenden.
b) Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge
nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge
nach § 20 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.
c) Für die nicht von Buchstabe a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
entsprechend.
2. Für den Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach
§ 5 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
3. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten § 2 Abs. 2
Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der Faktor nach § 5 Abs. 1
Satz 1 entsprechend.
(2) Für Versorgungsfälle, die ab dem … [Tag des Inkrafttretens des Besoldungsüberleitungsgesetzes]
eintreten, gilt Folgendes:
1. § 5 Abs. 1 ist für Beamte, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2
Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt
werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2
Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt.
In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein
Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Absatz 1 Nr. 1
Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden.
2. Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 69h
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
(1) Für Beamte, die nach dem … [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] nach § 52
Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14
Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar
1952 geboren sind, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem
31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, das Erreichen folgenden
Lebensalters:
Geburtsdatum bis Lebensalter
Jahr Monat
31. Januar 1952 63 1
29. Februar 1952 63 2
31. März 1952 63 3
30. April 1952 63 4
31. Mai 1952 63 5
31. Dezember 1952 63 6
31. Dezember 1953 63 7
31. Dezember 1954 63 8
31. Dezember 1955 63 9
31. Dezember 1956 63 10
31. Dezember 1957 63 11
31. Dezember 1958 64 0
31. Dezember 1959 64 2
31. Dezember 1960 64 4
31. Dezember 1961 64 6
31. Dezember 1962 64 8
31. Dezember 1963 64 10
3. Für am … [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] vorhandene Beamte, die vor
dem 1. Januar 1955 geboren sind, deren Schwerbehinderung im Sinne des
§ 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Dezember 2006 anerkannt
und deren Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2007 bewilligt wurde, gilt
§ 14 Abs. 3 in der bis zum … [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden
Fassung.
(2) Für Beamte, die nach dem … [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] nach § 52
Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie vor dem
1. Januar 1949 geboren sind, die Vollendung des 65. Lebensjahres.
2. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie nach dem
31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, das Erreichen folgenden
Lebensalters:
Geburtsdatum bis Lebensalter
Jahr Monat
31. Januar 1949 65 1
28. Februar 1949 65 2
31. Dezember 1949 65 3
3. Für am … [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] vorhandene Beamte, die vor
dem 1. Januar 1955 geboren sind und deren Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2007
bewilligt wurde, gilt § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum … [Tag vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes] geltenden Fassung.
(3) Für Beamte, die nach dem … [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] wegen
Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt
werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar
2012 in den Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem
31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden,
das Erreichen folgenden Lebensalters:
Zeitpunkt der Versetzung in
den Ruhestand vor dem
Lebensalter
Jahr Monat
1. Februar 2012 63 1
1. März 2012 63 2
1. April 2012 63 3
1. Mai 2012 63 4
1. Juni 2012 63 5
1. Januar 2013 63 6
1. Januar 2014 63 7
1. Januar 2015 63 8
1. Januar 2016 63 9
1. Januar 2017 63 10
1. Januar 2018 63 11
1. Januar 2019 64 0
1. Januar 2020 64 2
1. Januar 2021 64 4
1. Januar 2022 64 6
1. Januar 2023 64 8
1. Januar 2024 64 10
3. Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, gilt
§ 14 Abs. 3 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl „40“ die Zahl „35“
tritt.“
52. Die §§ 71 bis 73 werden aufgehoben.
53. In § 84 Satz 2 werden die Wörter „der für das Versorgungsrecht zuständige Minister“
durch die Wörter „das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium“ ersetzt.
54. Dem § 85 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.“
55. In § 85a Satz 1 wird die Angabe „§ 39 oder § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem
entsprechenden Landesrecht“ durch die Angabe „§ 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
56. § 107 wird wie folgt gefasst:
㤠107
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
erlässt die Bundesregierung.
57. § 107a wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“
werden gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
58. § 108 wird wie folgt gefasst:
㤠108
Anwendungsbereich in den Ländern
(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie
der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum
31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.
(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der
Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden
Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.“


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