Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten  

(1) Nicht genehmigungspflichtig sind

1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
2. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4. Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.

(2) Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind der Dienstbehörde schriftlich vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlass verlangen, dass über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich Auskunft erteilt wird, insbesondere über deren Art und Umfang.

(4) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 100 (Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten)

Zu Absatz 1
Nummer 1 des bisherigen § 66 wird zu § 99 Abs. 1 Satz 2. Darüber hinaus ist die Vorschrift ohne inhaltliche Änderung sprachlich überarbeitet und an die geschlechtergerechte Sprache angepasst.

Zu Absatz 2
Entspricht inhaltlich dem bisherigen § 66 Abs. 2 Satz 1. Die Vorschrift ist sprachlich überarbeitet und an die geschlechtergerechte Sprache angepasst.

Zu Absatz 3
Entspricht dem bisherigen § 66 Abs. 2 Satz 2.

Zu Absatz 4
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 66 Abs. 2 Satz 3.

Absatz 3 des bisherigen § 66 entfällt, da kein Regelungsbedürfnis mehr besteht.


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