Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 101 Ausübung von Nebentätigkeiten  

(1) Nebentätigkeiten dürfen nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, es sei denn, sie werden auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübt oder es besteht ein dienstliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit. Das dienstliche Interesse ist aktenkundig zu machen. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, auf schriftlichen Antrag zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird.

(2) Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch genommen werden. Das Entgelt ist nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu bemessen und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der der Beamtin oder dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 101 (Ausübung von Nebentätigkeiten)

Diese weiteren Bestimmungen zur Ausübung von Nebentätigkeiten werden zur besseren Übersichtlichkeit aus dem bisherigen § 65 herausgelöst und in einer eigenen Vorschrift zusammengefasst, da sie auf genehmigungspflichtige wie genehmigungsfreie Nebentätigkeiten gleichermaßen anzuwenden sind.

Zu Absatz 1
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen dem bisherigen § 65 Abs. 3. Während der Arbeitszeit darf eine Nebentätigkeit nur ausgeübt werden, wenn sie auf ausdrückliches Verlangen des oder der Dienstvorgesetzten übernommen wurde. Bei bloßer „Veranlassung“ durch Dienstvorgesetzte ist dies nur noch möglich, wenn auch ein dienstliches Interesse besteht, das aktenkundig zu machen ist. Ohne ein solches dienstliches Interesse ist die Inanspruchnahme der Arbeitszeit im Hauptamt grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Dem entfallenden Begriff „Vorschlag“ kam daneben ohnehin keine eigenständige Bedeutung zu.

Zu Absatz 2
Entspricht sprachlich gestrafft und mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 65 Abs. 5.


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