Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit  

Beamtinnen und Beamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Verlangen der oder des Vorgesetzten gehandelt hat.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 102 (Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit)

Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 67.


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