Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Einfach Bild anklicken

Wissenswertes für Beamte nur 7,50 Euro

Das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). 

Das Taschenbuch orientiert sich an den Bundesvorschriften, vom Bund abweichende Regelungen in den Ländern werden erläutert. Das Buch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen. Im ABO sogar nur 5,00 Euro.

Wenn Sie auch unterjährig auf dem Laufenden bleiben wollen, liefern wir Ihnen gerne auch das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte. Das MAGAZIN erscheint 10 x im Jahr und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Taschenbuch nur 19,50 Euro (Laufzeit 12 Monate).


Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  

(1) Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

(2) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor.

(3) Zuständig ist die letzte oberste Dienstbehörde. Sie kann ihre Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen.

.

Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 105 (Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses)

Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich im Wesentlichen dem bisherigen § 69a.

Zu Absatz 1
Die Vorschrift wird zur besseren Lesbarkeit sprachlich neu gefasst. Die Begriffe „Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit" werden zur Verdeutlichung durch „Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung“ ersetzt. Mit Erwerbstätigkeit sind entgeltliche Tätigkeiten gemeint, während „Beschäftigung“ als der weitere Begriff auch unentgeltliche Tätigkeiten und damit insbesondere Umgehungstatbestände erfasst. Entsprechend der insoweit vergleichbaren Bestimmung zu anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten (§ 100 Abs. 2) wird ausdrücklich geregelt, dass die Anzeige vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen muss, damit in den Fällen, in denen tatsächlich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist, eine Untersagung nach Absatz 2 rechtzeitig ausgesprochen werden kann. Die Vorschrift soll verhindern, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt wird. Ist eine Untersagung nach Absatz 2 erforderlich, sollte diese möglichst noch vor Aufnahme einer Tätigkeit, die einen „bösen Anschein“ begründen könnte, ausgesprochen werden können. Eine Mindestfrist zwischen Anzeige und Beginn der Tätigkeit wird jedoch nicht vorgegeben, da grundsätzlich auch die kurzfristige oder spontane Aufnahme einer Beschäftigung im Sinne von Satz 1 möglich sein muss. Zudem kann die Anzeigepflicht auch erst nach Tätigkeitsbeginn entstehen, wenn erst zu einem späteren Zeitpunkt Umstände hinzutreten, die die Möglichkeit der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen begründen. Anders als bei anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten nach § 100 Abs. 2 ist im Rahmen der Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses aus Gründen der Verhältnismäßigkeit somit keine umfassende Präventivkontrolle durch den Dienstherrn, sondern lediglich eine anlassbezogene Informationspflicht vorgesehen, die eine Prüfung in Fällen möglicher Interessenkonflikte ermöglicht.

Zu Absatz 2
Satz 2 entspricht der bisherigen Regelung. Das Wort „wenn“ wird durch „soweit“ ersetzt, um klarzustellen, dass ggf. statt einer völligen Untersagung auch partielle Beschränkungen oder Auflagen in Betracht kommen. Die Bestimmung zur Bemessung der Untersagungsfrist (bisher Absatz 3 zweiter Halbsatz) wird als Satz 3 angefügt. Die neue Formulierung beinhaltet insoweit keine materielle Änderung. Auch nach der bisherigen Regelung ist die Untersagung für den Zeitraum auszusprechen, für den ihre Voraussetzungen vorliegen, d. h. eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist. Dieser Zeitraum ist auch bisher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf höchstens fünf Jahre bzw. eine nach Absatz 1 entsprechend kürzere Dauer der Anzeigepflicht beschränkt. Eine Tätigkeit, die nach den Fristbestimmungen in Absatz 1 nicht mehr angezeigt werden müsste, kann auch nicht mehr untersagt werden. Die Neufassung bringt zum einen den Zusammenhang zwischen Dauer der Anzeigepflicht und Bemessung der Untersagungsfrist deutlicher zum Ausdruck. Zum anderen soll sie insbesondere durch Verzicht auf das Wort „spätestens“ klarstellen, dass in der Frage der Bemessung der Untersagungsfrist kein Ermessen besteht, diese sich vielmehr allein nach der Dauer der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelfall richtet.

Zu Absatz 3
Nach Absatz 2 Satz 1 liegt die Zuständigkeit grundsätzlich bei der letzten obersten Dienstbehörde, weil eine Zentralisierung der Bewertung von Anschlusstätigkeiten aus Gründen der Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis im Interesse einer effektiven Korruptionsprävention sinnvoll erscheint. Sie kann jedoch auf nachgeordnete Behörden übertragen werden.


mehr zu: Bundesbeamtengesetz
Startseite | Kontakt | Impressum
www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de © 2019