Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 107 Zugang zur Personalakte

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 107 Zugang zur Personalakte  

(1) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen der Personalakte haben auch Gleichstellungsbeauftragte, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Auf Verlangen ist Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes Zugang zur Personalakte zu gewähren. Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. Jede Einsichtnahme nach Satz 2 ist aktenkundig zu machen.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 107 (Zugang zur Personalakte)

Zu Absatz 1
Entspricht dem bisherigen § 90 Abs. 3. Auf den bisherigen Satz 1 zweiter Halbsatz kann im Hinblick auf die ausdrückliche Zulassung automatisierter Verfahren in § 106 Abs. 1 Satz 3 und § 114 verzichtet werden. Die Beschränkung des Zugangs auf Beschäftigte, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten befasst sind, schließt z. B. Fachvorgesetzte von einem eigenständigen Zugangsrecht aus.

Zu Absatz 2
Satz 1 regelt klarstellend den Zugang für behördliche Datenschutzbeauftragte nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes.

Satz 2 regelt den Zugang für mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragte Beschäftigte. Diese sind i. d. R. nicht mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Sinne des Satzes 1 betraut, müssen aber in Ausnahmefällen auch Zugang zu Personalakten erhalten können. Der Zugang ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Vorrang hat die Auskunft durch die personalaktenführende Stelle. Erkenntnisse können etwa dann nur durch Zugang zur Personalakte gewonnen werden, wenn es gerade um die Überprüfung der Aktenführung durch die Personalsachbearbeiter geht. Sind diese Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Zugang nur mit Einwilligung der betroffenen Beamtinnen und Beamten möglich.


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