Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 109 Anhörungspflicht

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 109 Anhörungspflicht  

Beamtinnen und Beamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 109 (Anhörungspflicht)

Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 90b.


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