Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit  

(1) Zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit darf nur ernannt werden, wer

1. die in § 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und
2. sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat.

Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. Die Probezeit dauert mindestens drei Jahre. Die Anrechnung einer gleichwertigen Tätigkeit kann bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr vorgesehen werden. Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten, insbesondere die Kriterien und das Verfahren der Bewährungsfeststellung, die Anrechnung von Zeiten sowie Ausnahmen von der Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit.

(2) Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 11 (Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit)

Zu Absatz 1
Um einen Gleichklang mit dem Statusrecht der Länder herbeizuführen, ist die Vollendung des 27. Lebensjahres nicht mehr Voraussetzung für die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit.

Die Nummer 2 bestimmt wie der bisherige § 9 Abs. 1 Nr. 3, dass sich die Beamtin oder der Beamte in einer Probezeit bewährt haben muss. Durch die Ergänzungen „in vollem Umfang" und dass die Feststellung der Bewährung „unter Anlegung eines strengen Maßstabes" erfolgen muss, werden zusätzliche qualitative Anforderungen an die Bewährungszeit während der Probezeit gestellt. Die Leistungen müssen anforderungsgemäß sein, d. h. den Anforderungen entsprechen, die üblicherweise an eine Probezeitbeamtin oder einen Probezeitbeamten in dem entsprechenden Amt gestellt werden. Es ist nicht ausreichend, wenn die Probebeamtin oder der Probebeamte den Anforderungen nur mit Einschränkungen entspricht und lediglich die Prognose ergibt, dass bestehende Mängel behoben werden können. Ziel ist die Stärkung des Leistungsprinzips auch während der Probezeit. Der Dienstherr soll frühzeitig gewissenhaft prüfen, ob die Beamtin oder der Beamte sich dauerhaft bewähren wird und in Zweifelsfällen die Probezeit verlängern oder von einer Lebenszeitverbeamtung absehen.
Die Probezeit kann in Teilzeit erfolgen. Dabei sind verkürzte und regelmäßige Arbeitszeiten in der Regel gleich zu behandeln.

In Satz 2 wird die Dauer der Probezeit für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber und für andere Bewerberinnen und Bewerber einheitlich für alle Laufbahnen auf mindestens drei Jahre festgelegt. Das führt teilweise zu einer Verlängerung der Probezeit. Damit soll aber nicht vom beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzip abgewichen werden. Die dreijährige Probezeit wird als Regeltypus eingeführt, weil die Vollendung des 27. Lebensjahres als Voraussetzung für die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit entfällt.

Satz 3 ermöglicht die Anrechnung von gleichwertigen Tätigkeiten auf die Probezeit, auch von Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes. Dieses entspricht dem dienstrechtspolitischen Ziel, für den öffentlichen Dienst qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit geeigneter Berufserfahrung auch aus der Privatwirtschaft oder internationalen Organisationen zu gewinnen. Ausgeschlossen ist die Anrechnung auf die Mindestprobezeit von einem Jahr.

Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung insbesondere die Kriterien und das Verfahren der Bewährungsfeststellung, die Anrechnung von Zeiten und Ausnahmen von der Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit.

Elternzeiten werden dabei anders als bisher auch bei vollständiger Freistellung auf die Probezeit mit Ausnahme der Mindestprobezeit angerechnet. Auch Teilzeit führt nicht zu einer Verlängerung der Probezeit, wenn nicht im Einzelfall zwingende sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung vorliegen.

Die Voraussetzungen, unter denen auf die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit verzichtet werden kann, werden in der Bundeslaufbahnverordnung geregelt. Sie sind auf die Fälle zu beschränken, in denen die Bewährung auch ohne Ableistung der Probezeit festgestellt werden kann (insbesondere bei gleichwertigen Tätigkeiten im Dienstbereich der obersten Dienstbehörde, in dem die Feststellung der Bewährung zu treffen ist).
Darüber hinausgehende Ausnahmeentscheidungen des Bundespersonalausschusses sind nicht mehr erforderlich. Sie wurden seit dem Jahr 2003 auch nicht mehr beantragt.

Zu Absatz 2
Entspricht im Wesentlichen der Regelung des bisherigen § 9 Abs. 2. Auch wenn Elternzeiten anders als bisher auf die Probezeit mit Ausnahme der Mindestprobezeit angerechnet werden, können sie im Einzelfall zur Verlängerung der Probezeit führen, z. B. weil die Bewährung noch nicht in vollem Umfang festgestellt werden kann oder die Mindestprobezeit noch nicht erbracht wurde. In diesen Fällen verlängert sich die Frist von fünf Jahren um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit verlängert. Gleiches gilt, wenn sich die Probezeit wegen einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.


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