Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte  

(1) Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, die Personalakte der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen, soweit dies für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. Einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellt, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen.

(2) Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Die Auskunft ist auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. Inhalt und Empfängerin oder Empfänger der Auskunft sind der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.  

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 111 (Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte)

Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 90d. In Absatz 1 Satz 1 wird die Zweckbestimmung klarstellend durch die ausdrückliche Aufnahme des Erforderlichkeitsgrundsatzes ergänzt. Der obersten Dienstbehörde oder einer anderen im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde ist somit ggf. nur eine Teil- oder Nebenakte vorzulegen, wenn dies im Einzelfall für den konkreten Zweck der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft genügt. Eine nur auszugsweise Vorlage der Grundakte wird dagegen in der Regel nicht in Betracht kommen, da eine Eingrenzung des Informationsbedürfnisses der übergeordneten Behörde durch eine nachgeordnete Behörde dem Prinzip des hierarchischen Aufbaus der Verwaltung widerspräche. Der Grundsatz der Vertraulichkeit und Zweckbindung der Personalakte gilt auch für die übergeordnete Behörde. Dementsprechend hat diese in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sie die Vorlage der gesamten Akte oder nur eines Teiles davon benötigt oder ob eine Auskunft ausreicht.

Der bisherige Absatz 3 kann entfallen, da die Geltung des Erforderlichkeitsgrundsatzes nunmehr in Absatz 1 Satz 1 und 4 für Vorlage und Auskunft zu internen Zwecken und in Absatz 2 Satz 2 für Auskünfte an Dritte jeweils unmittelbar angeordnet wird. Die in Absatz 2 Satz 1 als Voraussetzung für die Auskunftserteilung an Dritte ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten genannte Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls stellt eine niedrigere Schwelle dar als die Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl in § 108 Abs. 1 Satz 4, da die Beihilfeakte eines noch höheren Schutzes bedarf als andere Teile der Personalakte.


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