Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 121 Rechtsstellung der Mitglieder

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 121 Rechtsstellung der Mitglieder  

Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden Maßgaben:

1. Die Mitglieder des Bundespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.
2. Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des Bundespersonalausschusses aus
    a) durch Zeitablauf,
    b) durch Ausscheiden aus dem Hauptamt oder aus der Behörde, die für ihre Mitgliedschaft maßgeblich sind,
    c) durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder
    d) unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Mitglieder einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen wegen einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren ihr Amt verlieren; § 66 ist nicht anzuwenden.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 121 (Rechtsstellung der Mitglieder)

Die Bestimmung fasst mit redaktionellen Änderungen die Regelungen der bisherigen §§ 97 und 104 zusammen.

Der bisherige § 98 Abs. 1 entfällt. Eine Entscheidung des Bundespersonalausschusses über die allgemeine Anerkennung von Prüfungen ist nicht mehr erforderlich. Betroffen sind bisher Hochschul- und andere Prüfungen als Vorbildungsvoraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst oder in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen sowie einer Laufbahnprüfung vergleichbare Prüfungen als Erwerb einer Laufbahnbefähigung. Inländische Prüfungen bedürfen nach § 43 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung keiner besonderen Anerkennung. Die Anerkennung von Prüfungen aus der DDR erfolgt auf Grundlage des Artikel 37 des Einigungsvertrags; ausländische Abschlüsse werden auf Grundlage des § 18 beziehungsweise nach den allgemeinen Regelungen des § 17 anerkannt.

Es ist darüber hinaus Aufgabe aller Dienstherren und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln bei der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften, zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen. Einer besonderen Zuweisung dieser Aufgabe an den Bundespersonalausschuss bedarf es insoweit nicht.


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