Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes  

(1) Die beamteten Leiterinnen und beamteten Leiter, die beamteten hauptberuflichen Mitglieder von Leitungsgremien sowie die zum wissenschaftlichen Personal zählenden Beamtinnen und Beamten einer Hochschule des Bundes, die nach Landesrecht die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten hat und deren Personal im Dienst des Bundes steht, stehen in einem Beamtenverhältnis zum Bund.

(2) Das wissenschaftliche Personal dieser Hochschulen besteht insbesondere aus den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern (Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren), den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie den Lehrkräften für besondere Aufgaben.

(3) Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Weiterbildung in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbstständig wahr.

(4) Professuren und Juniorprofessuren sind öffentlich auszuschreiben. Von einer Ausschreibung kann abgesehen werden, wenn

1. ein bereits bestehendes Beamtenverhältnis auf Zeit auf derselben Professur in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt oder
2. eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor der eigenen Hochschule berufen werden soll.

(5) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter sind die Beamtinnen und Beamten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. In begründeten Fällen kann ihnen auch die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen werden.

(6) Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind, soweit sie nicht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, Beamtinnen und Beamte, die auch ohne Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer beschäftigt werden können, sofern überwiegend die Vermittlung praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 130 (Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes)

Die durch die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) entfallenden Regelungen der §§ 42 bis 50 und 53 HRG, auf die der bisherige § 176a Bezug genommen hat, werden für das wissenschaftliche und leitende Personal der Hochschulen des Bundes übernommen. Im Gegensatz zum bisherigen § 176a umfasst die Vorschrift nicht mehr das künstlerische Personal, da die Hochschulen des Bundes kein künstlerisches Personal beschäftigen.

Zu Absatz 1
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 176a Abs. 1. Da die bisherige Unterscheidung von mittelbarem und unmittelbarem Bundesdienst nach dem bisherigen § 2 entfällt, ist eine Differenzierung nicht mehr notwendig. Der bisherige § 176a Abs. 1 Satz 2 entfällt daher. Der bisher in Absatz 1 enthaltene Verweis auf § 42 HRG entfällt und wird mit redaktionellen Änderungen in Absatz 2 ausgeführt.

Zu Absatz 2
Entspricht dem bisherigen § 42 HRG. Die in § 42 Satz 2 und 3 HRG bisher enthaltenen Regelungen zur Förderung der Frauen in der Wissenschaft sind aufgrund des § 9 entbehrlich.

Zu Absatz 3
Entspricht dem bisherigen § 43 HRG.

Zu Absatz 4
Entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 45 HRG und konkretisiert die Ausnahmen von der Stellenausschreibungspflicht. Anders als die bisherige Regelung enthält die Vorschrift keinen Hinweis auf eine internationale Stellenausschreibung und entspricht damit der gängigen Verwaltungspraxis.

Zu Absatz 5
Entspricht dem bisherigen § 53 Abs. 1 Satz 1 und 3 HRG.

Zu Absatz 6
Definiert die in Absatz 2 genannten Lehrkräfte für besondere Aufgaben.


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