Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter  

(1) Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen

1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium,
2. die pädagogische Eignung,
3. eine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, und
4. je nach den Anforderungen der Stelle 
    a) zusätzliche wissenschaftliche Leistungen oder 
    b) besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis.

(2) Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen

1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium,
2. die pädagogische Eignung und
3. eine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die herausragende Qualität einer Promotion nachgewiesen wird.

Sofern vor oder nach der Promotion ein Beschäftigungsverhältnis als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter bestand, sollen Promotions- und Beschäftigungsphase zusammen nicht mehr als sechs Jahre betragen haben. Verlängerungen aufgrund von Zeiten eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, Inanspruchnahme von Elternzeit, Beurlaubung oder Herabsetzung der Arbeitszeit wegen Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder einer oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen sowie einer Freistellung bleiben hierbei unberücksichtigt. Auf die Zeiten nach Satz 2 sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung abgeschlossen
wurden, sowie entsprechende Beamtenverhältnisse auf Zeit und privatrechtliche Dienstverhältnisse anzurechnen.

(3) Einstellungsvoraussetzung für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter ist neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 131 (Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter)

In § 131 werden die bisher für Professorinnen und Professoren in § 44 HRG, für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren in § 47 HRG und für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter in § 53 Abs. 3 HRG geregelten Einstellungsvoraussetzungen aufgenommen.

Zu Absatz 1
Regelt die bisher in § 44 HRG enthaltenen Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren.

Zu Absatz 2
Regelt die bisher in § 47 HRG enthaltenen Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren.

Satz 3 entspricht dem bisher in § 47 Satz 3 HRG enthaltenen Verweis auf § 57 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 5 HRG. Satz 4 entspricht dem bisher in § 47 Satz 4 HRG enthaltenen Verweis auf § 57b Abs. 2 Satz 1 HRG.

Zu Absatz 3
Regelt die bisher in § 53 Abs. 3 HRG enthaltenen Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter.


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