Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 134 Umbildung einer Körperschaft

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 134 Umbildung einer Körperschaft  

(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.

(2) Beamtinnen und Beamte einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind. Solange die Übernahme nicht erfolgt ist, haften alle beteiligten Körperschaften für die zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.

(3) Beamtinnen und Beamte einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn aus einer Körperschaft oder aus TeiIen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 134 (Umbildung einer Körperschaft)

Die Regelungen übernehmen die §§ 128 ff. BRRG mit redaktionellen Anpassungen. Die Vorschriften betreffen die verschiedenen Fälle der Umbildung von Körperschaften oder der Verlagerung von Aufgaben von einer Körperschaft auf eine andere und regeln zum Schutz der Beamtinnen und Beamten die Rechtsstellung bei einem unfreiwilligen Dienstherrenwechsel. Inhaltlich korrespondieren die Vorschriften zur Umbildung mit den Regelungen im Beamtenstatusgesetz.

Zu Absatz 1
Beamtinnen und Beamte einer Körperschaft, die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten kraft Gesetzes in den Dienst der neuen Körperschaft über. Die Definition der Körperschaft des § 133 BRRG wird an dieser Stelle integriert.

Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Übernahme, wenn die Körperschaft vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, entsprechend anteilig. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die von der Umbildung der Körperschaft betroffenen Beamtinnen und Beamten ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu entscheiden, von welcher neuen Körperschaft sie übernommen werden.

Zu Absatz 3
Im Fall der teilweisen Eingliederung einer zuvor eigenständigen Körperschaft gilt ebenfalls ein anteiliges Verhältnis der Übernahme der betroffenen Beamtinnen oder Beamten.

Zu Absatz 4
Die Absätze 1 bis 3 gelten auch, wenn Körperschaften oder Teile von verschiedenen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft umgebildet werden.


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