Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 138 Anwendungsbereich

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 138 Anwendungsbereich  

Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 139 bis 142 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 138 (Anwendungsbereich)

Die Vorschrift übernimmt die Regelungen des § 133a BRRG.

Es wird der Anwendungsbereich der §§ 139 bis 142 festgelegt. Diese zulässigen Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen sind nach Satz 2 nicht anzuwenden auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes. Zu diesen Personen zählen u. a. schwerbehinderte Menschen und sonstige Personen, bei denen nicht nur vorübergehend eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent besteht.


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