Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall  

(1) Beamtinnen und Beamte können für Zwecke der Verteidigung auch ohne ihre Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienststellen verpflichtet werden.

(2) Beamtinnen und Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht ihrem Amt oder ihrer Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihnen die Übernahme nach ihrer Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahmesituation zumutbar ist. Aufgaben einer Laufbahn mit geringeren Zugangsvoraussetzungen dürfen ihnen nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist.

(3) Beamtinnen und Beamte haben bei der Erfüllung der ihnen für Zwecke der Verteidigung übertragenen Aufgaben Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen, soweit diese ihnen nach den Umständen und den persönlichen Verhältnissen zugemutet werden können.

(4) Beamtinnen und Beamte sind bei einer Verlegung ihrer Behörde oder Dienststelle auch in das Ausland zur Dienstleistung am neuen Dienstort verpflichtet. 

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 139 (Dienstleistung im Verteidigungsfall)

Die Vorschrift übernimmt mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache die Regelungen des § 133b BRRG in das Bundesbeamtengesetz.

Zu Absatz 1
Absatz 1 bestimmt, dass Beamtinnen und Beamte für Verteidigungszwecke auch ohne Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet werden können und geht damit über die Abordnung nach § 27 Abs. 3 Satz 2, die der Zustimmung bedarf, sofern die Abordnung länger als fünf Jahre dauert, hinaus. Auch die Verpflichtung zur Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienststellen kann zum Zwecke der Verteidigung ohne Zustimmung erfolgen.

Zu Absatz 2
Für Zwecke der Verteidigung können auch Aufgaben übertragen werden, die nicht dem Amt oder der Laufbahnbefähigung entsprechen. Hierfür müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Übernahme muss nach der Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahmesituation zumutbar sein.

Aufgaben einer niedrigeren Laufbahngruppe dürfen der Beamtin oder dem Beamten nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist. Dieser schwerwiegende Eingriff in die vertikale Aufteilung der Laufbahnen bzw. Laufbahngruppen darf nur in der Ausnahmesituation des Verteidigungsfalls erfolgen.

Zu Absatz 3
Nach Absatz 3 sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, bei der Erfüllung der ihnen zum Zwecke der Verteidigung übertragenen Aufgaben Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen, soweit ihnen dies nach den Umständen und ihren persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann. Der Abwägungsmaßstab ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Zu Absatz 4
Nach Absatz 4 sind Beamtinnen und Beamte im Spannungs- und Verteidigungsfall, wenn eine Behörde oder Dienststelle verlegt wird, auch in das Ausland, zur Dienstleistung am neuen Dienstort verpflichtet. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich.


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