Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .14 Rücknahme der Ernennung

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 14 Rücknahme der Ernennung  

(1) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,
2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und deswegen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheint, oder
3. die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und eine Ausnahme nicht nachträglich zugelassen wird.

(2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder eines Staates nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ergangen ist.

(3) Die oberste Dienstbehörde nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Der Rücknahmebescheid wird der Beamtin oder dem Beamten zugestellt.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 14 (Rücknahme der Ernennung)

Zu Absatz 1
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen und Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache der Regelung des bisherigen § 12 Abs. 1. Nummer 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 12 Abs. 1 Nr. 2. Durch die redaktionellen Anpassungen erfolgt die Klarstellung, dass wie bisher die Rücknahme der Berufung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 gemeint ist, wenn dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und deshalb für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig anzusehen ist. Erfolgt keine Verurteilung, z. B. wegen Verjährung, ist wie bisher Nummer 2 nicht anzuwenden, möglicherweise ist aber Nummer 1 2. Alternative zu prüfen. Die Folgen einer nach der Begründung des Beamtenverhältnisses begangenen Straftat für ein
Verbleiben im Amt sind im Rahmen des spezielleren Disziplinarverfahrens zu würdigen.

Zu Absatz 2
Satz 1 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache der Regelung des bisherigen § 12 Abs. 2. Der neue Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass neben Deutschen auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikation eingeräumt haben, in das Beamtenverhältnis berufen werden können. Die wachsende Mobilität betrifft auch den Wechsel zwischen den Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften und dem innerstaatlichen öffentlichen Dienst. Auch insoweit müssen frühere Disziplinarentscheidungen Berücksichtigung finden können, die für die Eignung einer Beamtin oder eines Beamten Bedeutung haben.

In Satz 1 wird die bisherige „Kann-Regelung" in eine „Soll-Vorschrift" umgewandelt. Damit wird die Ermessensentscheidung eingeschränkt in den Fällen, in denen in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist.

Zu Absatz 3
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen der Regelung des bisherigen § 13 Abs. 2. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes.


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