Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit  

(1) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, können Beamtinnen und Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.

(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten. 

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 142 (Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit)

Die Vorschrift übernimmt mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache die Regelungen des § 133e BRRG in das Bundesbeamtengesetz.

Zu Absatz 1
Nach Absatz 1 können Beamtinnen und Beamte zum Zwecke der Verteidigung, wenn dienstliche Gründe es erfordern, verpflichtet werden, vorübergehend in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen und an Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die in einer solchen Verpflichtung liegende Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit ist sachlich erforderlich und lässt sich mit der Treuepflicht begründen.

Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Verpflichtung zur Leistung von Mehrarbeit ohne besondere Vergütung im Verteidigungsfall. Ein Freizeitausgleich wird aufgrund der besonderen Umstände nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.


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