Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften  

Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. Diesen bleibt es überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten und Seelsorgerinnen und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln oder Vorschriften dieses Gesetzes für anwendbar zu erklären.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 146 (Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften)

Die Vorschrift übernimmt die Regelung des § 135 BRRG in das Bundesbeamtengesetz. Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung hat der Bund keine Zuständigkeit zur Regelung der kirchlichen Angelegenheiten. Den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden bleibt es überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten sowie Seelsorgerinnen und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln und Vorschriften des Gesetzes für anwendbar zu erklären, z. B. die Bestimmungen über den Rechtsweg.


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