Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .16 Laufbahn

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 16 Laufbahn  

(1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen.

(2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem anderen Dienstherrn versetzt werden soll, ist festzustellen und der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn die Beamtin oder der Beamte infolge der Umbildung einer Körperschaft übernommen wird oder kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft übertritt.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 16 (Laufbahn)

Zu Absatz 1
Auf Bundesebene gibt es etwa 125 Laufbahnen. Für rund 50 Laufbahnen wurden spezielle Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen. Zukünftig soll die Zahl der Laufbahnen reduziert und der Grundsatz, dass es nur für bestimmte Abschlüsse Laufbahnen gibt, aufgegeben werden. Die Zuordnung der Ausbildungen zu einzelnen Laufbahnen soll transparent und allgemeingültig werden. Eine Laufbahn umfasst nicht mehr lediglich die Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vor- und Ausbildung voraussetzen. Vielmehr eröffnen alle gleichwertigen und verwandten Ausbildungen den Zugang zu einer Laufbahn. Gesetzliche Sonderregelungen z. B. für den Polizeivollzugsdienst oder für den Auswärtigen Dienst bleiben unberührt.

Zu Absatz 2
Bei der Einstellung oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten wird bisher nur in Form eines Aktenvermerks festgestellt, für welche Laufbahn sie eingestellt werden. Diese Feststellung erfolgt nicht in Form eines Verwaltungsakts. Dies führt in der Verwaltungspraxis insofern zu Schwierigkeiten, als Fehler in der Rechtsanwendung über Jahre unbemerkt bleiben.

Zukünftig wird daher bei Neueinstellungen, Laufbahnwechseln, Versetzungen von anderen Dienstherrn sowie in den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte nach § 134 infolge der Umbildung einer Körperschaft übernommen werden bzw. per Gesetz übertreten, die Laufbahnbefähigung durch Verwaltungsakt festgestellt. Dabei ist zu prüfen, ob die Beamtin oder der Beamte die Laufbahnbefähigung für die Laufbahn besitzt, in der sie oder er tätig sein soll. Unerheblich ist, ob sie oder er auch für eine andere oder für eine höhere Laufbahn befähigt wäre. Die Feststellung dient allein der Prüfung, ob die Beamtin oder der Beamte geeignet ist, die Aufgaben der Laufbahn wahrzunehmen. Ansprüche auf Übernahme in eine bestimmte Laufbahn resultieren daraus nicht.


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