Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .17 Zulassung zu den Laufbahnen

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 17 Zulassung zu den Laufbahnen  

(1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen unter Berücksichtigung der mit der Laufbahn verbundenen Anforderungen zugeordnet.

(2) Für Laufbahnen des einfachen Dienstes sind mindestens zu fordern

1. als Bildungsvoraussetzung
    a) der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder
    b) ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und
2. als sonstige Voraussetzung
    a) ein Vorbereitungsdienst oder
    b) eine abgeschlossene Berufsausbildung.

(3) Für Laufbahnen des mittleren Dienstes sind mindestens zu fordern

1. als Bildungsvoraussetzung
    a) der Abschluss einer Realschule oder
    b) der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder
    c) der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine Ausbildung in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis oder
    d) ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und
2. als sonstige Voraussetzung
    a) ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
    b) eine inhaltliche dessen Anforderungen entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder
    c) eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit.

(4) Für Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind mindestens zu fordern

1. als Bildungsvoraussetzung
    a) eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder
    b) ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und
2. als sonstige Voraussetzung
    a) ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
    b) ein inhaltlich dessen Anforderungen entsprechendes mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss oder
    c) ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss und eine hauptberufliche Tätigkeit.

(5) Für Laufbahnen des höheren Dienstes sind mindestens zu fordern

1. als Bildungsvoraussetzung
    a) ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder
    b) ein gleichwertiger Abschluss und
2. als sonstige Voraussetzung
    a) ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
    b) eine hauptberufliche Tätigkeit.

(6) Vor- und Ausbildung, Prüfung sowie sonstige Voraussetzungen müssen geeignet sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.

(7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 5 zulassen.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 17 (Zulassung zu den Laufbahnen)

Das bestehende Laufbahnrecht unterscheidet zwischen den sog. Regellaufbahnen und den Laufbahnen besonderer Fachrichtungen. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen dürfen nur eingerichtet werden, wenn dafür neben den Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung ein dienstliches Interesse besteht.

Die seit Jahrzehnten fortschreitende Ausdifferenzierung der vom öffentlichen Dienst wahrzunehmenden Aufgaben hat dazu geführt, dass die sog. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen stark zugenommen haben. Das bisherige Regel-Ausnahme-Prinzip trägt dieser Entwicklung nicht mehr ausreichend Rechnung. Daher wird der bisherige § 20 (Besondere Fachrichtungen) aufgehoben und beide Laufbahnarten gleichwertig nebeneinander gestellt. Die Regelung der Zulassungsvoraussetzungen in § 17 gilt daher für beide Laufbahnarten.

Zu Absatz 1
Absatz 1 ersetzt die bisherige Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 1. Er definiert die Zulassungsvoraussetzungen nach den Bildungsabschlüssen und stellt klar, dass diese unter Berücksichtigung der mit der jeweiligen Laufbahn verbundenen Anforderungen den Laufbahnen bzw. Laufbahngruppen zugeordnet werden.

Zu den Absätzen 2 bis 5
Die Absätze 2 bis 5 ordnen wie bisher die Laufbahnen nach Vor- und Ausbildungsabschlüssen den Laufbahnen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zu. Mit der einheitlichen Regelung von Vor- und Ausbildung wird eine größere Flexibilität erreicht. Da die Hochschulen im Rahmen des sog. Bologna-Prozesses bis zum Jahr 2010 nahezu flächendeckend Bachelor- und Masterstudiengänge einführen, werden die Zulassungsvoraussetzungen für den gehobenen und höheren Dienst neu definiert. Für die bestehenden Abschlüsse (insbesondere Diplomabschlüsse an Fachhochschulen und Universitäten) ändert sich nichts. Sie bleiben als gleichwertige Abschlüsse anerkannt.

Absatz 2 führt die Zulassungsvoraussetzungen für die Laufbahnen des einfachen Dienstes zusammen, die bisher teils im Bundesbeamtengesetz teils in der Bundeslaufbahnverordnung geregelt waren. Im einfachen Dienst eröffnet neben einem Vorbereitungsdienst eine abgeschlossene Berufsausbildung den Zugang zu den Laufbahnen.

Absatz 3 führt die Zulassungsvoraussetzungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes zusammen, die bisher teils im Bundesbeamtengesetz teils in der Bundeslaufbahnverordnung geregelt waren. Damit wird klargestellt, dass neben einem abgeschlossenen Vorbereitungsdienst auch eine diesen Anforderungen inhaltlich entsprechende Berufsausbildung den Zugang zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes eröffnet, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 vorliegen. In den anderen Fällen muss – wie bisher bei den Fachrichtungslaufbahnen - darüber hinaus eine hauptberufliche Tätigkeit nachgewiesen werden, die nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen geleistet wurde. Sie muss geeignet sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.

Absatz 4 fasst die Zulassungsvoraussetzungen für den gehobenen Dienst zusammen, die ebenfalls teils im Bundesbeamtengesetz, teils aber auch in der Bundeslaufbahnverordnung geregelt waren. Neben einem Vorbereitungsdienst eröffnet ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss (z. B. ein Diplom-Abschluss an Fachhochschulen) unmittelbar den Zugang zum gehobenen Dienst, wenn es inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entspricht und die Voraussetzungen der Nummer 1 vorliegen. In den anderen Fällen ist – wie bisher bei den Fachrichtungslaufbahnen – zusätzlich eine hauptberufliche Tätigkeit erforderlich, die nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen geleistet wurde. Sie muss geeignet sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.

Absatz 5 fasst die Zulassungsvoraussetzungen für den höheren Dienst zusammen, die sowohl im Bundesbeamtengesetz als auch in der Bundeslaufbahnverordnung geregelt waren. Alle Bewerberinnen und Bewerber, die keinen Vorbereitungsdienst absolviert haben, müssen eine geeignete hauptberufliche Tätigkeit nachweisen, die nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen geleistet wurde. Sie muss geeignet sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln. Anders als bisher eröffnen auch Masterabschlüsse an Fachhochschulen den Zugang zum höheren Dienst. Einem Master gleichwertig ist wie bisher ein Diplomabschluss an einer Universität.

Die bisherigen Regelungen des § 18 Abs. 2 bis 4 und des § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3, die den Vorbereitungsdienst im gehobenen und höheren Dienst betreffen, sowie des § 19 Abs. 2 entfallen. Zukünftig wird die Ausgestaltung der Vorbereitungsdienste und der Laufbahnprüfungen in Verordnungen geregelt, um Mehrfachregelungen zu vermeiden.

Zu Absatz 6
Die Regelung stellt klar, dass Vor- und Ausbildung, Prüfung und die sonstigen Voraussetzungen geeignet sein müssen, die Befähigung für die jeweilige Laufbahn zu vermitteln.

Zu Absatz 7
Im Rahmen des Europäischen Qualifikationsrahmens sollen Tätigkeitsanforderungen und Kompetenzprofile unabhängig von den formalen Bildungsabschlüssen typisiert werden. Um zeitnah auf diesen Entwicklungsprozess reagieren zu können, eröffnet die Regelung der Bundesregierung die Möglichkeit in der Bundeslaufbahnverordnung Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 5 zuzulassen.


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