Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .22 Beförderungen

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 22 Beförderungen  

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.

(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder
2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

(5) Vor dem Wechsel in ein Amt einer höheren Laufbahngruppe ist eine entsprechende Qualifikation durch eine Prüfung nachzuweisen. Die Voraussetzungen und das Verfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

(6) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 22 (Beförderungen)

Zu Absatz 1
Die Regelung entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 23. Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung werden in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen. Für diese Fälle wird in Satz 2 klargestellt, dass der letzte Beurteilungszeitraum nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf. Die Rechtsprechung zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen ist nicht einheitlich. Dies hat dazu geführt, dass sich bei Bundesbehörden in verschiedenen Bundesländern eine unterschiedliche Beurteilungspraxis entwickelt hat. Mit der Ergänzung wird nunmehr gesetzlich bestimmt, dass der letzte Beurteilungszeitraum nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf. Dies schließt nicht aus, dass bei der Auswahlentscheidung ergänzend auch früheren Beurteilungen Erkenntniswert zukommen kann.

Zu Absatz 2
Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen – wie bisher – eine Erprobung voraus. Hierbei wird eine für alle Laufbahngruppen einheitliche Mindesterprobung von sechs Monaten festgelegt.

Zu Absatz 3
Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 24 Satz 1. Das Verbot der Sprungbeförderung ist anders als bisher aber nicht mehr lediglich als Sollvorschrift normiert. Der bisherige § 24 Satz 2 entfällt. Er hatte nur klarstellende Bedeutung.

Zu Absatz 4
Absatz 4 bestimmt, dass Beförderungen vor Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis oder seit der letzten Beförderung unzulässig sind, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden. Bei der Jahresfrist handelt es sich aber um eine Mindestfrist, die lediglich die Möglichkeit einer Beförderung eröffnet. Ein Anspruch auf Beförderung besteht auch bei leistungsstarken Beamtinnen und Beamten nicht. Die neu eröffnete Möglichkeit der Beförderung bereits während der dreijährigen Probezeit stellt für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte ein Korrektiv für die durch die Festlegung einer einheitlichen Dauer der Probezeit eintretende Verlängerung dar. Im Hinblick auf diese neue Beförderungsmöglichkeit ist eine Verkürzung der Probezeit aufgrund besonderer Leistungen nicht notwendig und daher nicht vorgesehen.

Zu Absatz 5
Die Regelung trägt dem Leistungsprinzip Rechnung. Sie ermöglicht besonders leistungsstarken Beamtinnen und Beamten den Wechsel in eine höhere Laufbahngruppe. In diesen Fällen ist die Qualifikation durch eine Prüfung nachzuweisen. Die Form des Nachweises wird in der Bundeslaufbahnverordnung und den Verordnungen nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 geregelt. Mit den dort zu regelnden Einzelheiten der Voraussetzungen und des Verfahrens kann zudem eine familienfreundliche Ausgestaltung des Aufstiegsverfahrens in der Bundeslaufbahnverordnung sichergestellt werden, z. B. durch eine Anerkennung von Fernlehrgängen und berufsbegleitenden dezentralen Fortbildungsmaßnahmen sowie durch eine Modularisierung von Aufstiegslehrgängen. Das zukünftige Aufstiegsverfahren soll gewährleisten, dass Frauen und Männer von Aufstiegschancen nicht ausgeschlossen werden, die wegen der Erfüllung von Familienpflichten auf wohnortnahe Maßnahmen angewiesen sind. Damit soll auch den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und gleiche berufliche Aufstiegschancen für Frauen zu fördern, Rechnung getragen werden. 

Zu Absatz 6
Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Beförderungsverboten der Absätze 2 bis 4 zulassen, wenn sie nicht in der Bundeslaufbahnverordnung geregelt werden. Da die Vorschrift der Sicherung des Leistungsprinzips dient, könnte im Einzelfall die Verwirklichung dieses Prinzips behindert werden, wenn keine Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen würden.


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