Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .27 Abordnung

Einfach Bild anklicken

Taschenbuch WISSENSWERTES für Beamte

Das beliebte Taschenbuch "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). Das Taschenbuch orientiert sich

an den Bundesvorschriften, vom Bund abweichende Regelungen in den Ländern werden erläutert. Das Buch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen. Im ABO sogar nur 5,00 Euro. Wenn Sie auch unterjährig auf dem Laufenden bleiben wollen, liefern wir Ihnen gerne auch das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte. Das MAGAZIN erscheint 10 x im Jahr und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Taschenbuch nur 22,50 Euro (Laufzeit 12 Monate).

Wir bieten noch mehr Publilkationen. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular


Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 27 Abordnung  

(1) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

(2) Eine Abordnung ist ganz oder teilweise aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.

(3) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten, wenn sie

1. im Fall des Absatzes 2 länger als zwei Jahre dauert oder
2. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn ist ohne Zustimmung zulässig, wenn die Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn entspricht und nicht länger als fünf Jahre dauert.

(4) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

(5) Werden Beamtinnen und Beamte des Bundes zu einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen nicht der Bundesaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur vorübergehenden Beschäftigung abgeordnet, sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen und Versorgung.

(6) Werden Beamtinnen und Beamte eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen nicht der Bundesaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur vorübergehenden Beschäftigung in den Bundesdienst abgeordnet, sind für die Dauer der Abordnung, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die Vorschriften des Abschnitts 6 mit Ausnahme der Vorschriften über die Eidespflicht, den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte, die Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, die Jubiläumszuwendung und die Amtsbezeichnungen entsprechend anzuwenden.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

.

Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 27 (Abordnung)

Die Vorschrift entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich dem bisherigen § 27.

Zu Absatz 1
Absatz 1 definiert die Abordnung als vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei demselben Dienstherrn, aber einer anderen Dienststelle, oder bei einem anderen Dienstherrn. Wesen der Abordnung ist, dass die Zugehörigkeit der abgeordneten Person zur bisherigen Dienststelle erhalten bleibt. Bisher enthält das Bundesbeamtengesetz keine Legaldefinition der Abordnung. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Damit wird § 123 Abs. 1 BRRG für die Abordnung über den Bereich des Bundes hinaus zu einem anderen Dienstherrn z. B. in den Bereich eines Landes aufgenommen.

Zu den Absätzen 2 und 3
Entsprechen inhaltlich dem bisherigen § 27 Abs. 2 und 3 mit redaktionellen Anpassungen zur besseren Übersichtlichkeit der Abordnungsmöglichkeiten. Klar unterschieden wird, wann die Abordnung ohne Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig ist und in welchen Fällen die Zustimmung erforderlich ist.

Um ein Amt mit demselben Endgrundgehalt handelt es sich beispielsweise auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 78 BBesG für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen.

Zu Absatz 4
Regelt die Zuständigkeit für die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn. Die Vorschrift nimmt § 123 Abs. 2 BRRG in das Gesetz auf.

Zu Absatz 5
Eine Neuregelung erfolgt insoweit, als jetzt ausdrücklich die Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem aufnehmenden Dienstherrn geregelt ist. In solchen Vereinbarungen kann bestimmt werden, dass bei einer Abordnung vom Bund außer den Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen, Jubiläumszuwendung und Versorgung auch andere Regelungen des Bundes weiter anzuwenden. So kann beispielsweise die Übertragung von Erholungsurlaub ermöglicht werden.

Zu Absatz 6
Eine Neuregelung erfolgt insoweit, als jetzt ausdrücklich die Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem abordnenden Dienstherrn geregelt ist. So kann beispielsweise die Übertragung von Erholungsurlaub ermöglicht werden. Wird zwischen den Dienstherren keine Vereinbarung getroffen, sind für die Dauer der Abordnung zum Bund die Vorschriften des Abschnitts 6 mit Ausnahme der Regelungen über die Eidespflicht, den Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, die Beihilfe, die Jubiläumszuwendung und die Amtsbezeichnung entsprechend anzuwenden.

Die Regelung ist auf die des Absatzes 5 inhaltlich abgestimmt, so dass der Wechsel vom Bund und in den Bund gleich geregelt ist.

Zu Absatz 7
Entspricht dem bisherigen § 27 Abs. 4 zweiter Halbsatz.


mehr zu: Bundesbeamtengesetz
Startseite | Kontakt | Impressum
www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de © 2021