Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe  

(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:

1. ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
2. fehlende Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
3. Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder
4. Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und im Fall der Nummer 3 eine anderweitige Verwendung entsprechend zu prüfen.

(2) Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit

1. bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und
2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 34 (Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe)

Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 31.

Zu Absatz 1
Entspricht inhaltlich dem bisherigen § 31 Abs. 1. Nummer 2 ist den geänderten Anforderungen an eine erfolgreiche Probezeit angepasst. Nach Nummer 4 ist eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auch bei wesentlicher Änderung der Aufgaben einer Behörde möglich. Da im Rahmen einer Organisationsentscheidung auch eine wesentliche Aufgabenänderung die Reduzierung von Personal zur Folge haben kann, wird bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Entlassungsmöglichkeit angesichts der noch nicht verfestigten Rechtsstellung im Beamtenverhältnis auf Probe zugelassen.

Zu den Absätzen 2 bis 4
Entsprechen mit redaktionellen Anpassungen im Wesentlichen dem bisherigen § 31 Abs. 3 bis 5.

In Absatz 2 wird bei der Frist für die Entlassung nur noch zwischen einer Beschäftigungszeit von bis zu drei Monaten und mehr als drei Monaten aus Gründen der Vereinfachung unterschieden.

Absatz 4 bestimmt, dass Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe mit Erreichen der im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltenden Altersgrenze entlassen werden.


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