Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .39 Folgen der Entlassung

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 39 Folgen der Entlassung  

Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a. D." sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 39 (Folgen der Entlassung)

Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 34.

Der bisherige Satz 2 wird gestrichen und der bisherige § 81 Abs. 4 aus systematischen Gründen als Folge der Entlassung an dieser Stelle aufgenommen. Im Fall einer Entlassung kann der Dienstherr der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „a. D.“ sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen.


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