Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter  

(1) Beamtinnen und Beamte müssen aus ihrem Amt ausscheiden, wenn sie die Wahl zur oder zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder zum Europäischen Parlament annehmen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Für Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Beamtinnen und Beamte maßgebenden Vorschriften der §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, §§ 9, 23 Abs. 5 und § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend.

(2) Werden Beamtinnen oder Beamte zum Mitglied der Regierung eines Landes ernannt, gilt § 18 Abs. 1 und 2 des Bundesministergesetzes entsprechend. Dies gilt auch für den Eintritt in ein Amtsverhältnis, das dem Parlamentarischer Staatssekretärinnen oder Parlamentarischer Staatssekretäre im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre entspricht. ?

(3) Bei Eintritt in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ist § 31 Abs. 1 Nr. 2 nicht anzuwenden. Die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahrgenommenen Amt ruhen für die Dauer des Wahlbeamtenverhältnisses mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Beamtinnen und Beamte kehren nach Beendigung ihrer Amtszeit unter Übertragung ihres letzten Amtes in ihr Dienstverhältnis zurück, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben. Die Beamtinnen und Beamten erhalten nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses die Besoldung aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis des Bundes wahrgenommenen Amt. Wird die Rückkehr
nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses abgelehnt oder ihr nicht gefolgt, sind sie zu entlassen. Die Entlassung wird von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung tritt mit dem Ablauf des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt wird.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 40 (Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter)

Zu Absatz 1
Die Sätze 1 und 2 entsprechen dem bisherigen § 57. Die Annahme einer Wahl zum Europäischen Parlament wurde zusätzlich aufgenommen. Satz 3 entspricht dem bisher in § 89a Abs. 1 geregelten Sachverhalt. Auf den bisher genannten Zeitpunkt der Wahl kann aufgrund des Zeitablaufs verzichtet werden.

Zu Absatz 2
Entspricht dem bisherigen § 29 Abs. 4.

Zu Absatz 3
Im neuen Absatz 3 wird eine besondere Regelung für Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte getroffen. Kommunale Wahlämter werden regelmäßig im Beamtenverhältnis auf Zeit zu einem kommunalen Dienstherrn wahrgenommen. Tritt eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter in ein solches Beamtenverhältnis ein, ist sie oder er nach der generellen Regelung in § 31 kraft Gesetzes ohne beamtenrechtliche Versorgung entlassen. In dem neuen Amt wird erst nach Ablauf einer festgelegten Amtszeit, ggf. auch erst nach einer Wiederwahl, ein beamtenrechtlicher Versorgungsanspruch erworben. Unter diesen Voraussetzungen sind Bundesbeamtinnen auf Lebenszeit und Bundesbeamte auf Lebenszeit nicht bereit, solche Wahlämter zu übernehmen. An der qualifizierten Besetzung dieser Ämter im Bereich der örtlichen Demokratie besteht jedoch ein großes öffentliches Interesse.

Bisher wurde daher hilfsweise aufgrund der Regelung des bisherigen § 29 Abs. 3 Satz 2 die Fortdauer des Bundesbeamtenverhältnisses neben dem neuen Wahlbeamtenverhältnis angeordnet. Die Rechte und Pflichten aus dem Bundesbeamtenverhältnis bestehen danach fort und müssen zwischen beiden Dienstherren ohne ausreichende Grundlage weiter geklärt werden. Dies ist vor allem für das „politische Amt“ unvertretbar. Auch eine Wiedereinstellungszusage des Bundes stellt wegen fehlender rechtlicher Grundlage keine ausreichende Lösung dar.

Durch die Neuregelung in Satz 1 wird bei Eintritt in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit die Entlassung aus dem Bundesbeamtenverhältnis, eine Wiedereinstellungszusage der Personalverwaltung oder die hilfsweise Anordnung der Fortdauer des Bundesbeamtenverhältnisses nicht mehr erforderlich sein. Die gewählte Person scheidet aus ihrem Amt im Bundesbeamtenverhältnis unter Ruhen von Rechten und Pflichten aus. Nach Beendigung der Amtszeit im kommunalen Wahlbeamtenverhältnis kann ihr zugemutet werden, in ihrem früheren Dienstverhältnis wieder verwendet zu werden.

Der neue Satz 4 trifft eine eigenständige Regelung im Hinblick auf den Anspruch auf Besoldung nach dem Ende des Wahlbeamtenverhältnisses. Soweit aus dem Wahlbeamtenverhältnis ein eigenständiger Versorgungsanspruch erwächst, findet § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes Anwendung. Satz 5 sieht die Folge der Entlassung vor, wenn die Rückkehr in das Beamtenverhältnis nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses nicht erfolgt. Die Sätze 7 und 8 regeln die Zustellung und den Zeitpunkt der Entlassung.


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