Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .44 Dienstunfähigkeit

Einfach Bild anklicken

Taschenbuch WISSENSWERTES für Beamte

Das beliebte Taschenbuch "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). Das Taschenbuch orientiert sich

an den Bundesvorschriften, vom Bund abweichende Regelungen in den Ländern werden erläutert. Das Buch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen. Im ABO sogar nur 5,00 Euro. Wenn Sie auch unterjährig auf dem Laufenden bleiben wollen, liefern wir Ihnen gerne auch das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte. Das MAGAZIN erscheint 10 x im Jahr und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Taschenbuch nur 22,50 Euro (Laufzeit 12 Monate).

Wir bieten noch mehr Publilkationen. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular


Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 44 Dienstunfähigkeit  

(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

(4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtin oder der Beamte vor dem bisherigen Amt wahrgenommen hat. Diese Möglichkeit besteht nur bis zum 31. Dezember 2014.

(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

.

Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 44 (Dienstunfähigkeit)

Die Regelung entspricht dem bisherigen § 42, wird insgesamt aber übersichtlicher aufgebaut. Der Vorrang der anderweitigen Verwendung wird im Gesetz festgeschrieben. Die bisher in § 43 geregelte Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag der Beamtin oder des Beamten wird gestrichen. Damit wird verdeutlicht, dass es sich bei der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit in erster Linie um eine Maßnahme des Dienstherrn handelt, der bei Vorliegen der Voraussetzungen tätig wird und nicht um eine Entscheidung auf Initiative der Beamtin oder des Beamten. Das Recht der Beamtin oder des Beamten, einen formlosen Antrag in eigener Sache zu stellen, bleibt davon unbenommen.

Zu Absatz 1
Satz 1 definiert die Dienstunfähigkeit. Sie liegt dann vor, wenn die Beamtin oder der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

Satz 2 enthält wie bisher eine Vermutung für die Dienstunfähigkeit. Satz 3 enthält im Gegensatz zu der bloßen Sollvorschrift im bisherigen § 42 Abs. 3 Satz 1 die gesetzliche Verpflichtung, von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Damit erhält der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ eine größere rechtliche Verbindlichkeit. Die Notwendigkeit der vollen Nutzung der knappen personellen Ressourcen rechtfertigt diese Mussregelung, um die von den Beamtinnen und Beamten eingegangene Verpflichtung zur vollen Dienstleistung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu realisieren. Diese Änderung beruht auf einem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 25. Februar 2005.

Die Dienststellen müssen im Fall der Dienstunfähigkeit vor einer Versetzung in den Ruhestand zunächst umfassend die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung prüfen. Dazu gehört auch die Verwendung im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 45).

Satz 3 des bisherigen § 42 Abs. 1 wird Absatz 6.

Zu Absatz 2
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 7.

Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2.

Zu Absatz 3
Hinsichtlich der Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung wird die Regelung des bisherigen § 42 Abs. 3 Satz 4 flexibler. Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Wahrung des statusrechtlichen Amtes eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden. Dabei ist die Übertragung eines anderen Amtes mit geringerem Endgrundgehalt nicht möglich.

Die Regelung des bisherigen § 42 Abs. 4 wird aus systematischen Gründen § 52.

Der bisherige § 42 Abs. 5 wird wegen Wegfalls des Regelungsbedürfnisses gestrichen.

Zu Absatz 4
Absatz 4 sieht zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand vor, dass bei einem vorherigen Laufbahnwechsel Beamtinnen oder Beamte auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden können, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. In diesen Fällen muss wegen der Beeinträchtigung des bestehenden Rechts auf amtsangemessene Tätigkeit die Wahrnehmung der neuen Aufgabe zumutbar sein. An die Zumutbarkeit, die insbesondere auch die Vorbildung und die bisherige Tätigkeit berücksichtigen muss, sind zum Schutz der Beamtinnen und Beamten hohe Anforderungen zu stellen. Diese Regelung gilt insbesondere für Polizeivollzugsbeamtinnen des Bundes und Polizeivollzugsbeamte des Bundes, die wegen Polizeidienstunfähigkeit einen Laufbahnwechsel – z. B. für den allgemeinen Verwaltungsdienst – vollzogen haben. Diese Möglichkeit ist zur Erprobung der Maßnahme zur Vermeidung von Dienstunfähigkeit zunächst bis zum 31. Dezember 2014 befristet.

Zu Absatz 5
Entspricht dem bisherigen § 42 Abs. 3 Satz 3. Mit „Qualifizierungsmaßnahmen“ sind Schulungs- und Weiterbildungsangebote zum Erwerb einer neuen Befähigung gemeint.

Zu Absatz 6
Absatz 6 entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 42 Abs. 1 Satz 3.

Zu Absatz 7
Absatz 7 entspricht mit redaktionellen Änderungen dem bisherigen § 42 Abs. 2. Damit sind z. B. besondere Regelungen zur Dienstunfähigkeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte gemeint.


mehr zu: Bundesbeamtengesetz
Startseite | Kontakt | Impressum
www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de © 2021