Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .62 Folgepflicht

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 62 Folgepflicht  

(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 62 (Folgepflicht)

Zu Absatz 1
Nimmt mit redaktionellen Änderungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen unverändert die Regelungen des bisherigen § 55 auf. Die Neufassung der Sätze 2 und 3 stellt aber klar, dass eine Folgepflicht nur für Anordnungen von Vorgesetzten besteht, die den Dienst, die Dienstausübung und das Dienstverhältnis betreffen. Soweit kraft Gesetzes in bestimmten Angelegenheiten inhaltliche Weisungsfreiheit besteht, sind Beamtinnen und Beamte partiell von der Geltung des Satzes 1 ausgenommen.

Zu Absatz 2
Absatz 2 bezieht sich auf gemischte dienstlich-persönliche Weisungen, die außer der Art der Aufgabenerfüllung auch die Rechtsstellung oder die persönliche Sphäre und dadurch möglicherweise auch persönliche Rechte der Beamtin oder des Beamten berühren. Gemeint sind damit Maßnahmen im Rahmen der Personal- und Organisationshoheit des Dienstherrn. Hierzu zählt die Pflicht, bei organisatorischen Veränderungen einer Umsetzung Folge zu leisten oder zum Ortswechsel bei einer Behördenverlegung.


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