Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte  

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 66 (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte)

Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 60. Absatz 2 des bisherigen § 60 kann entfallen, da es sich bei dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte um einen Verwaltungsakt handelt, vor dessen Erlass Beteiligte stets zu hören sind (§ 28 Verwaltungsverfahrensgesetz).


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