Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .67 Verschwiegenheitspflicht

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 67 Verschwiegenheitspflicht  

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,
2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder
3. gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten nach Absatz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt die oder der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die oder der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

(4) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen und Erben.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 67 (Verschwiegenheitspflicht)

Zu Absatz 1
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich dem bisherigen § 61 Abs. 1 Satz 1. In Satz 1 wird klarstellend aufgenommen, dass die Verschwiegenheitspflicht sich sowohl auf Angelegenheiten, die bei der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte bekannt geworden sind, als auch auf solche, die bei Gelegenheit der dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, erstreckt. Zwischen der Kenntnis und der dienstlichen Tätigkeit muss also ein innerer Zusammenhang bestehen. Das Erfordernis dieser Amtskausalität wird durch den Begriff „dienstliche Angelegenheit“ weiter verdeutlicht. Die Regelung des § 124 BRRG, wonach die Verschwiegenheitspflicht über den Bereich eines Dienstherrn hinausgeht, wird in Satz 2 in das Bundesbeamtengesetz übernommen.

Zu Absatz 2
Die Regelung nimmt den Inhalt des bisherigen § 61 Abs. 1 Satz 2 bis 4 auf. Aus Gründen der Übersichtlichkeit bilden die Ausnahmen vom Grundsatz des Absatzes 1 einen eigenen Absatz. Satz 2 entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich dem bisherigen § 61 Abs. 4. § 60 Abs. 1 Satz 3 verpflichtet ebenso wie der bisherige § 52 Abs. 2 Beamtinnen und Beamte, für die Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten. Auf den einschränkenden Zusatz „bei deren Gefährdung“ im bisherigen § 61 Abs. 4 kann daher ohne inhaltliche Änderung verzichtet werden, zumal es sich insoweit nicht um eine konstitutive Regelung, sondern lediglich um einen Verweis auf anderweitig begründete Verpflichtungen handelt.

Zu Absatz 3
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 61 Abs. 2. Entsprechend der Regelung in Absatz 1 Satz 2 ist bei einem Dienstherrnwechsel auch der frühere Dienstherr zu beteiligen.

Zu Absatz 4
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 61 Abs. 3.


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