Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .69 Gutachtenerstattung

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 69 Gutachtenerstattung  

Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 69 (Gutachtenerstattung)

Satz 1 entspricht dem bisherigen § 62 Abs. 2. Satz 2 enthält für die Frage der Zuständigkeit die Verweisung auf § 68 Abs. 3.


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