Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .70 Auskünfte an die Medien

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 70 Auskünfte an die Medien  

Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt. 

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 70 (Auskünfte an die Medien)

Entspricht dem bisherigen § 63. Der bisher verwendete Begriff „Presse“ wird durch den weiteren Begriff „Medien“ ersetzt, damit sind Presse, Rundfunk und Telemedien erfasst. Ohne materielle Änderung ist geregelt, dass die jeweilige Leitung der Behörde zur Entscheidung befugt ist.


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