Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen  

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 71 (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen)

Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 70. Der Begriff des „Dritten“ bleibt als feststehender juristischer Begriff im generischen Maskulinum.

Das Annahmeverbot gilt auch für Auszeichnungen und Prämien für im Dienst erbrachte Leistungen (z. B. Wissenschaftspreise), sofern diese nicht vom Dienstherrn selbst, sondern von dritter Seite verliehen werden. Die Annahme solcher Auszeichnungen und Prämien bedarf daher der vorherigen Zustimmung, über deren Erteilung nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Schutzzweckes der Vorschrift zu entscheiden ist. Dabei kann die Zustimmung zur Annahme des "immateriellen Teiles" einer Ehrung großzügig gehandhabt werden. Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass die Beamtin oder der Beamte auch das Preisgeld annehmen und behalten darf, wenn nach den konkreten Gegebenheiten jeder Anschein eines Interessenkonfliktes oder einer Beeinflussung der Dienstausübung ausgeschlossen werden kann (z. B. Forschungspreise unabhängiger Wissenschaftsorganisationen im Bereich der Grundlagenforschung). In der Regel wird die Zustimmung zur Annahme eines Preisgeldes allerdings mit der Auflage zu verbinden sein, dieses ganz oder teilweise an den Dienstherrn oder eine andere Einrichtung abzuführen (s. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2000, 2 C 19/99).

Der bisherige § 71 entfällt, da der Norminhalt in § 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen geregelt ist.


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