Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .82 Umzugskosten

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 82 Umzugskosten  

(1) Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen erhalten die notwendigen Kosten für einen Umzug vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn die Übernahme der Umzugskosten zugesagt worden ist. Die Umzugskostenzusage kann bei einem dienstlich veranlassten Umzug oder in besonderen Fällen gegeben werden. Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. Beförderungsauslagen,
2. Reisekosten,
3. Trennungsgeld,
4. Mietentschädigung und
5. sonstige Auslagen.

(2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Umzugskostenvergütung sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Bei der Bemessung der Umzugskostenvergütung können Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung festgesetzt und abweichende Regelungen für besondere Fälle getroffen werden.

(3) Für Umzüge nach Absatz 1 im oder ins Ausland sowie aus dem Ausland in das Inland (Auslandsumzüge) kann das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften zur Umzugskostenvergütung erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 82 (Umzugskosten)

Zu Absatz 1
Die Vorschrift definiert den Anspruch auf Umzugskostenvergütung und legt den Kreis der Anspruchsberechtigten sowie den Umfang der Umzugskostenvergütung fest. Aufgrund des § 46 des Deutschen Richtergesetzes und dessen Verweisung sind die Richterinnen und Richter im Bundesdienst und nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes die Soldatinnen und Soldaten von der Verordnungsermächtigung erfasst.

Hinterbliebene haben einen eigenen Anspruch auf Umzugskostenvergütung gegen den Dienstherrn. Soweit aus dem Vermögen der verstorbenen Beamtin oder des verstorbenen Beamten Aufwendungen getätigt worden sind, die zu Ansprüchen auf Erstattung gegenüber dem Dienstherrn geführt hätten, können diese von den Erben geltend gemacht werden.

Zu Absatz 2
Ermächtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zu den Einzelheiten der Umzugskostenvergütung zu erlassen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Regelung des Abrechnungsverfahrens, die Festsetzung von Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung und auf abweichende Regelungen für besondere Fälle.
Der bisher in § 88 für die Regelung der Umzugskosten der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten enthaltene Gesetzesvorbehalt wird durch die neue Ermächtigungsnorm zum Erlass einer Rechtsverordnung ersetzt. Die Ermächtigung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 80 des Grundgesetzes. Dadurch wird gewährleistet, dass die im Zuge des Bürokratieabbaus vorgesehene Novellierung des Umzugskostenrechts künftig in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt werden kann. Die Reduzierung von Gesetzen trägt der Zielsetzung der Bundesregierung zur Deregulierung gesetzlicher Regelungen Rechnung. Die Umzugskosten können in einer Rechtsverordnung angemessener geregelt werden, weil die zu regelnden Materien nicht so wesentlich sind, dass sie zwingend durch förmliches Gesetz geregelt werden müssen. Dies gilt gerade im Vergleich mit anderen Materien des Beamtenrechts, die – obwohl von größerer (auch finanzieller) – Bedeutung, untergesetzlich geregelt
sind wie z. B. Trennungsgeld und Beihilfe. Ausschlaggebend ist daneben, dass mit einer Rechtsverordnung eine flexiblere Handhabbarkeit bei künftig erforderlichem Anpassungsbedarf gewährleistet wird. Inhaltlich entsprechen die Regelungen den geltenden Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes.

Zu Absatz 3
Enthält die Verordnungsermächtigung zum Erlass der Auslandsumzugskostenverordnung. Diese Verordnung schafft die Rechtsgrundlage zur umzugskostenrechtlichen Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und der besonderen Verhältnisse im Ausland.


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