Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .83 Trennungsgeld

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 83 Trennungsgeld  

(1) Beamtinnen und Beamte, die an einen Ort außerhalb des Dienst- oder Wohnortes abgeordnet, versetzt, zugewiesen oder aufgrund einer anderen personellen Maßnahme an einem Ort außerhalb ihres bisherigen Dienst- oder Wohnortes beschäftigt werden, erhalten die notwendigen Kosten erstattet, die durch die häusliche Trennung oder in besonderen Fällen entstehen (Trennungsgeld). Dabei sind die häuslichen Ersparnisse zu berücksichtigen.

(2) Werden Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einen anderen Ort als dem bisherigen Dienst- oder Wohnort zugewiesen, können ihnen die dadurch entstehenden notwendigen Mehrausgaben ganz oder teilweise erstattet werden.

(3) Die Einzelheiten zu Art und Umfang des Trennungsgeldes und der Gewährung von Reisebeihilfen für Familienheimfahrten sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Bei der Bemessung des Trennungsgeldes und der Reisebeihilfen für Familienheimfahrten können Höchstgrenzen und Pauschalen für eine Erstattung festgesetzt und abweichende Regelungen für besondere Fälle getroffen werden.

(4) Für Maßnahmen nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie vom Ausland in das Inland kann das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften zu Trennungsgeld und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 83 (Trennungsgeld)

Zu Absatz 1
Die Vorschrift definiert den Anspruch auf Trennungsgeld und legt den Kreis der Anspruchsberechtigten sowie den Umfang des Anspruchs auf Trennungsgeld und Reisebeihilfe für Familienheimfahrten fest. Aufgrund des § 46 des Deutschen Richtergesetzes und dessen Verweisung sind die Richterinnen und Richter im Bundesdienst und nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes die Soldatinnen und Soldaten von der Verordnungsermächtigung erfasst.

Mit dem Trennungsgeld soll nur der notwendige Mehraufwand abgegolten werden, der dadurch entsteht, dass an einem anderen Ort als dem Dienst- oder Wohnort Dienst geleistet werden muss. Beim Trennungsgeld handelt es sich nicht um eine Entschädigung für den auswärtigen Einsatz. Bei der Bemessung des Trennungsgeldes kann hinsichtlich der Zumutbarkeit ein anderer Maßstab an die Zumutbarkeit für die oder den Bediensteten anzulegen sein, als dies beispielsweise bei einer Dienstreise der Fall ist.

Zu Absatz 2

Ermöglicht abweichende Regelungen für die Gewährung von Trennungsgeld an Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf.

Zu Absatz 3
Ermächtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zu den Einzelheiten von Trennungsgeld und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten zu erlassen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Regelung des Abrechnungsverfahrens, die Festsetzung von Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung und auf abweichende Regelungen für besondere Fälle. Die Ermächtigung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 80 des Grundgesetzes. Dadurch wird gewährleistet, dass das Trennungsgeldrecht auch künftig in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt werden kann. Auf künftig erforderlich werdenden Anpassungsbedarf kann in einer Rechtsverordnung flexibel reagiert werden. Die Regelungen zum Trennungsgeld werden aufgrund des Sachzusammenhangs jeweils in die Rechtsverordnung Reisekosten und die Rechtsverordnung Umzugskosten integriert.

Zu Absatz 4
Enthält die Verordnungsermächtigung zum Erlass der Auslandstrennungsgeldverordnung. Diese Verordnung schafft die Rechtsgrundlage zur trennungsgeldrechtlichen Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und der besonderen Verhältnisse im Ausland.


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