Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .87 Arbeitszeit

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 87 Arbeitszeit  

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 44 Stunden nicht überschreiten.

(2) Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden.

(3) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zur Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung der Beamtinnen und Beamten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Daten vorzusehen.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 87 (Arbeitszeit)

Zu Absatz 1
Entspricht dem bisherigen § 72 Abs. 1.

Zu Absatz 2
Es bleibt bei der Regelung, dass die höchstzulässige Arbeitszeit des Absatzes 1 bei Bereitschaftsdienst überschritten werden darf. Eine Regelung zur Höhe der bei Bereitschaftsdienst zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit ist jedoch verzichtbar. Es gilt die höchstzulässige Arbeitszeit der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Diese ist in § 13 der Arbeitszeitverordnung umgesetzt worden. Hiernach darf die durchschnittliche Arbeitszeit in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.

Zu Absatz 3
Entspricht bis auf die Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 72 Abs. 4.


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