Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .92 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung

Einfach Bild anklicken

Taschenbuch WISSENSWERTES für Beamte

Das beliebte Taschenbuch "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). Das Taschenbuch orientiert sich

an den Bundesvorschriften, vom Bund abweichende Regelungen in den Ländern werden erläutert. Das Buch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen. Im ABO sogar nur 5,00 Euro. Wenn Sie auch unterjährig auf dem Laufenden bleiben wollen, liefern wir Ihnen gerne auch das MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte. Das MAGAZIN erscheint 10 x im Jahr und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Taschenbuch nur 22,50 Euro (Laufzeit 12 Monate).

Wir bieten noch mehr Publilkationen. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular


Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 92 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung  

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, ist auf Antrag, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder nach ärztlichem Gutachten eine pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und zwingende dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen,

1. Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen oder
2. Urlaub ohne Besoldung bis zur Dauer von 15 Jahren zu bewilligen. Der Urlaub darf auch in Verbindung mit einer Beurlaubung ohne Besoldung wegen eines Überhangs an Bewerberinnen und Bewerbern sowie Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. § 91 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Die Dienststelle muss die Ablehnung von Anträgen im Einzelnen begründen. Bei Beamtinnen und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen.

(3) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.

(4) Die zuständige Dienststelle kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht zumutbar ist und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, müssen bei der Besetzung von Vollzeitstellen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden.

(5) Während der Zeit der Beurlaubung ohne Besoldung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen mit Anspruch auf Besoldung und Beamte mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist.

(6) Die Dienststelle hat durch geeignete Maßnahmen den aus familiären Gründen Beurlaubten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Dazu gehören das Angebot von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, ihre rechtzeitige Unterrichtung über das Fortbildungsprogramm und das Angebot der Teilnahme an der Fortbildung während oder nach der Beurlaubung. Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung während der Beurlaubung begründet einen Anspruch auf bezahlte Dienstbefreiung nach Ende der Beurlaubung. Die Dauer der bezahlten Dienstbefreiung richtet sich nach der Dauer der Fortbildung. Mit den Beurlaubten sind rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach der Beurlaubung informiert werden.

.

Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 92 (Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung)

Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 72a Abs. 4 bis 8.

Zu Absatz 1
Absatz 1 legt die Voraussetzungen für familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung fest. Diese sind für alle Beamtinnen und Beamte ohne Beschränkung auf bestimmte Funktionen möglich. Neu ist in Absatz 1 die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Beamtinnen und Beamte mit Anwärterbezügen, da unter dem Begriff „Besoldung“ auch die Anwärterbezüge fallen. Anders als im bisherigen § 72a Abs. 4 Nr. 1 ist jetzt nur noch geregelt, dass eine Teilzeitbeschäftigung gewährt werden kann. Die Wörter „bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit“ sind nicht mehr genannt, so dass nach Absatz 1 Nr. 1 bei Vorliegen der familienpolitischen Voraussetzungen auch unterhälftige Teilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit gewährt werden kann. Als redaktionelle Folge dieser Änderung konnte auf eine Regelung wie die des bisherigen § 72a Abs. 5 verzichtet werden.
Die Höchstdauer für die Beurlaubung ohne Besoldung bei Kinderbetreuung oder Pflege wird zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf von 12 auf 15 Jahre erhöht. Dabei wird wie bisher nur die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung angerechnet.

Zu Absatz 2
Entspricht § 72a Abs. 4 Satz 2 bis 4.

Zu Absatz 3
Entspricht dem bisherigen § 72 Abs. 6.

Zu Absatz 4
Entspricht dem bisherigen § 72a Abs. 4 Satz 7 und 8.

Zu Absatz 5
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 72a Abs. 7. 

Zu Absatz 6
Entspricht dem bisherigen § 72a Abs. 8.


mehr zu: Bundesbeamtengesetz
Startseite | Kontakt | Impressum
www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de © 2020