Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .93 Altersteilzeit

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 93 Altersteilzeit  

(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit, bewilligt werden, wenn

1. a) sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, 
    b) das 55. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung schwerbehindertim Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind oder 
    c) das 55. Lebensjahr vollendet haben und in einem besonders festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt sind und
2. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren,
3. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 beginnt und
4. dringende dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(2) Beamtinnen und Beamten kann Altersteilzeit in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung nach Maßgabe des Absatzes 1 bewilligt werden, wenn sie

1. das 60. Lebensjahr vollendet haben und bei vorheriger Teilzeitbeschäftigung die Zeiten der Freistellung von der Arbeit in der Weise zusammengefasst werden, dass zuvor mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 92 Abs. 1 oder des § 1 Abs. 4 Satz 1 der Elternzeitverordnung mindestens im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst geleistet wird. Dabei bleiben geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangs der Arbeitszeit unberücksichtigt oder
2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1c vorliegen.

(3) Änderungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach den Arbeitszeitregelungen gelten für die zu leistende Arbeitszeit entsprechend.

(4) § 91 Abs. 2 gilt entsprechend.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 93 (Altersteilzeit)

Im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung und den fiskalischen Folgen der Altersteilzeit ist eine Änderung der beamtengesetzlichen Altersteilzeitregelung notwendig. Denn Altersteilzeit, gerade in Form des sog. Blockmodells, führt zu einem vorzeitigen Ausscheiden der Beamtinnen und Beamten. Eine Nachbesetzung während der Freistellungsphase ist aus finanziellen Gründen wegen der damit verbundenen Belastungen des Bundeshaushalts grundsätzlich nicht mehr möglich. Daher stehen der weiteren Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell dringende dienstliche Belange entgegen. Die Altersteilzeit in der Bundesverwaltung wurde aus diesem Grund in den Jahren 2005 und 2006 durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern eingeschränkt. Die Bewilligung der Altersteilzeit
im Blockmodell ist derzeit auf besonders festgelegte Stellenabbaubereiche beschränkt. Diese Einschränkungen sollen durch Änderung des bisherigen § 72b gesetzlich normiert werden.

Zu Absatz 1
Absatz 1 sieht die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr vor (Nummer 1a). Zur Förderung eines längeren Berufslebens wird das so genannte Blockmodell der Altersteilzeit grundsätzlich zugunsten der Teilzeitbeschäftigung bis zum Eintritt in den Ruhestand abgeschafft.

Nach Absatz 1 Nr. 1b können Beamtinnen und Beamte weiterhin ab dem 55. Lebensjahr Altersteilzeit beantragen, wenn sie schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. Die Blockbildung ist aus den oben genannten Gründen jedoch auch für sie ausgeschlossen. Nach Absatz 1 Nr. 1c kann Altersteilzeit ab dem 55. Lebensjahr ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte in einem besonders festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt ist.

Die Nummern 2 bis 4 entsprechen den bisherigen Voraussetzungen des § 72b Nr. 2 bis 4.

Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 ist Altersteilzeit in Form der Blockbildung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 möglich. Die Blockbildung ist aber auf zwei Personengruppen beschränkt. Dieses sind die zuvor teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten, die von einer Altersteilzeitbeschäftigung auch in Form des Teilzeitmodells wegen des Verbots der unterhälftigen Teilzeit ausgeschlossen werden müssten (Nummer 1). Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 72b Abs. 1 Satz 2.

Nach Nummer 2 können Beamtinnen und Beamte ab dem 55. Lebensjahr Altersteilzeit wie bisher in Form des Blockmodells beantragen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1c vorliegen. Dabei muss es sich um Bereiche der Bundesverwaltung handeln, in denen die Altersteilzeit als Instrument eines sozialverträglichen Personalabbaus im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen benötigt wird. Es ist ausreichend, wenn von Umstrukturierungsmaßnahmen Teile von Behörden erfasst werden. Einzelanträge auf Bewilligung von Altersteilzeit fallen jedoch nicht darunter, auch wenn die Planstelle im konkreten Einzelfall nicht nach besetzt werden sollen. Weil in diesen Bereichen freiwerdende Dienstposten nicht nach besetzt und insbesondere auch keine Ersatzplanstellen ausgebracht werden, besteht
nicht die Gefahr, dass durch die Bewilligung von Altersteilzeit Mehrausgaben verursacht werden, vielmehr werden Einsparungen erzielt. Die Stellenabbaubereiche werden im Einvernehmen mit den jeweiligen Ressorts durch das Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegt.

Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht § 72b Abs. 1 Satz 3.

Zu Absatz 4
Absatz 4 entspricht § 72b Abs. 3.


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