Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten  

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1. Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3. Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten
zusammen zu berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.

(5) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 99 (Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten)

Die Vorschrift fasst die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten zusammen. Durch den geänderten Aufbau der bisherigen §§ 65 und 66 wird die grundsätzliche Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeiten deutlicher herausgestellt und das ystem der Ausnahmen und Unterausnahmen des bisherigen § 66 Abs. 1 durch eine eindeutige Anordnung der Genehmigungspflicht für die enumerativ aufgeführten unentgeltlichen Nebentätigkeiten ersetzt.

Zu Absatz 1
Absatz 1 Satz 2 des bisherigen § 65 wurde in § 97 Abs. 4 eingefügt. Der neue Absatz 1 Satz 2 enthält Teile des bisherigen § 66 Abs. 1, die gestrafft wurden. Die Wahrnehmung einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder einer Testamentsvollstreckung wird nach § 97 Abs. 4 nicht mehr als Nebentätigkeit angesehen und somit genehmigungsfrei gestellt, da solche unentgeltlichen familienrechtlichen Ämter ganz überwiegend innerhalb des Familien- und Verwandtschaftsbereiches aufgrund moralischer Verpflichtungen, die über Artikel 6 des Grundgesetzes auch einen verfassungsrechtlichen Hintergrund aben, übernommen werden und damit der Privatsphäre der Beamtin oder des Beamten zuzuordnen sind. Ein Regelungsbedürfnis für die Übernahme einer nentgeltlichen Treuhänderschaft wird nicht mehr gesehen.

Zu Absatz 2
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 65 Abs. 2 Satz 1 bis 3.

Zu Absatz 3
Satz 1 entspricht dem bisherigen § 65 Abs. 2 Satz 4. Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 42a Abs. 4 Satz 2.
Eine Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen ist dann anzunehmen, wenn eine Gefährdung der dienstlichen Leistungen im Hauptamt nahe liegend ist. Neben der bisherigen Regelung, die im Einzelnen auf die zeitliche Beanspruchung abstellt, wird mit dem neuen Satz 3 zusätzlich eine Vergütungsgrenze eingeführt. Dies ist angezeigt, da zwischen Höhe der Vergütung und der zeitlichen Inanspruchnahme typischerweise ein enger Zusammenhang besteht. Bei der Vergütungsgrenze wird auf das Endgrundgehalt des Amtes der Beamtin oder des Beamten abgestellt, das bei aufsteigenden Gehältern das höchste Grundgehalt des Amtes darstellt und bei Festgehältern den jeweilige Betrag des Grundgehaltes des Amtes. Es handelt sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedoch nicht um eine starre Grenze. Für den Fall des Überschreitens der Vergütungsgrenze hat die Beamtin oder der Beamte noch die Möglichkeit nachzuweisen, dass eine übermäßige zeitliche Beanspruchung trotz des erheblichen
Verdienstes nicht vorliegt oder sonstige Gründe gegeben sind, die ausnahmsweise eine Genehmigung der Nebentätigkeit rechtfertigen. Eine solche Rechtfertigung ist z. B. im Fall des traditionell aus übergeordneten dienstlichen Gründen gewährten privaten Liquigegeben. Für den Umgang mit aus solchen Nebentätigkeiten bezogenen Vergütungen enthält § 12 der Bundesnebentätigkeitsverordnung detaillierte eigene Vorschriften.

Im Bereich der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind sowohl die schon bisher bestehende Fünftelregelung nach Satz 1 als auch die diese ergänzende Regelung in Satz 3 nicht anwendbar, da nach § 132 Abs. 9 Satz 1 für diese Beamtengruppe das Arbeitszeitrecht weder unmittelbar gilt noch als Orientierungsmaßstab herangezogen werden kann. Damit ist Absatz 3 auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer insgesamt nicht anwendbar.

Satz 5 stellt klar, dass für die Anwendung der Fünftelregelung und der Vergütungsgrenze sowohl genehmigungs- als auch anzeigepflichtige Nebentätigkeiten, also alle Nebentätigkeiten, über die der Dienstherr nach den §§ 99 und 100 zu informieren ist, berücksichtigt werden. Ziel ist, die volle Arbeitskraft der Beamtinnen und Beamten für die Dienstleistung im Hauptamt zu erhalten und diese nicht durch übermäßige Beanspruchung durch Nebentätigkeiten zu gefährden. Dafür ist es grundsätzlich unerheblich, ob eine genehmigungspflichtige oder eine lediglich anzeigepflichtige Nebentätigkeit ausgeübt wird. Im Rahmen der Regelvermutung nach Satz 1 können allerdings die Umstände des Einzelfalls nach Art der Nebentätigkeit entsprechend gewichtet werden, so dass z. B. bei Hinzutreten einer nur geringfügigen genehmigungsfreien Nebentätigkeit, die zum Überschreiten der Fünftelgrenze führt, eine übermäßige Beanspruchung auch verneint werden kann. Bei der Frage des Überschreitens
der Vergütungsgrenze nach Satz 3 kommt eine Differenzierung zwischen genehmigungsund anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten ohnehin nicht in Betracht. Sie kann allenfalls bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles in der zweiten Alternative des Satzes 4 einfließen.

Eine Erweiterung der Auskunfts- und Nachweispflichten ist mit der Klarstellung nicht verbunden, weil lediglich auf die Nebentätigkeiten abgestellt wird, über die der Dienstherr ohnehin zu informieren ist.

Zu Absatz 4
Entspricht dem bisherigen § 65 Abs. 2 Satz 5 und 7. Die Bestimmung wurde zur besseren Übersichtlichkeit als eigener Absatz gefasst. Der bisherige § 65 Abs. 2 Satz 6 der genannten Regelung wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gestrichen. 

Zu Absatz 5
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen dem bisherigen § 65 Abs. 4 und 6. Soweit die bisherige Bestimmung sich auf Absatz 3 des bisherigen § 65 bezieht (ausnahmsweise Ausübung der Nebentätigkeit innerhalb der Arbeitszeit), wird dies nunmehr im neuen § 101 geregelt.


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