Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .28 Versetzung

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 28 Versetzung  

(1) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn.

(2) Eine Versetzung ist auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder aus dienstlichen Gründen ohne ihre oder seine Zustimmung zulässig, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist.

(3) Bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen und Beamte, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. Das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtin oder der Beamte vor dem bisherigen Amt wahrgenommen hat. Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der Befähigung für eine andere Laufbahn teilzunehmen.

(4) Im Übrigen bedarf die Versetzung der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.

(5) Die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 28 (Versetzung)

Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich dem bisherigen § 26.

Zu Absatz 1
Absatz 1 definiert die Versetzung als auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle desselben Dienstherrn oder bei einem anderen Dienstherrn. Die Regelung des § 123 Abs. 1 BRRG für die Dienstherren übergreifende Versetzung wird aufgenommen. Das Bundesbeamtengesetz enthält bisher keine Legaldefinition der Versetzung. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.

Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt mit redaktionellen Anpassungen zur besseren Übersichtlichkeit die Möglichkeiten der Versetzung ohne Zustimmungserfordernis wie sie bislang in § 26 Abs. 1 und 2 normiert waren.

Um ein Amt mit demselben Endgrundgehalt handelt es sich beispielsweise auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 78 BBesG für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen. 

Zu Absatz 3
Regelt wie bisher § 26 Abs. 2 die Versetzung ohne Zustimmung der Beamtin oder des Beamten in den Fällen der organisatorischen Veränderungen in den Behörden. Satz 3 entspricht dem bisherigen § 26 Abs. 3. Gerade in den Fällen der organisatorischen Veränderungen sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen in Form von Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, um eine neue Befähigung zu erwerben.

Zu Absatz 4
Absatz 4 regelt, dass in allen anderen Fällen eine Versetzung der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten bedarf.

Die in der personalwirtschaftlichen Praxis übliche Umsetzung einer Beamtin oder eines Beamten wird auch weiterhin nicht gesetzlich normiert. Die Umsetzung weist einen anderen Dienstposten und damit ein anderes funktionelles Amt im konkreten Sinn innerhalb der Behörde zu. Da sie das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinn unberührt lässt, liegt kein Eingriff in die Rechtsstellung der Beamtin oder des Beamten vor, der eine gesetzliche Regelung erforderlich macht.

Zu Absatz 5
Regelt die Zuständigkeit im Fall der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn. Die Vorschrift nimmt § 123 Abs. 2 BRRG in das Gesetz auf.


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