Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .31 Entlassung kraft Gesetzes

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 31 Entlassung kraft Gesetzes  

(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn

1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird oder
2. sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder ein Ehrenbeamtenverhältnis.

(2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 31 (Entlassung kraft Gesetzes)

Entspricht mit der Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache der Regelung des bisherigen § 29.

Zu Absatz 1
Nach Nummer 1 hat der Verlust einer der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Staatsangehörigkeiten die Entlassung kraft Gesetzes zur Folge. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gleichzeitig eine andere Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 angenommen wird. Das ist die Konsequenz der Neuregelung in § 7 Abs. 1 Nr. 1, die bei den persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auch die Angehörigen solcher Staaten Deutschen gleichstellt.

Nummer 2 regelt die Entlassung, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis bei einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht oder die Begründung eines Dienstverhältnisses als Berufssoldatin oder Berufssoldat oder als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit begründet wird. Die Vorschrift wird damit ergänzt um einen gesetzlichen Entlassungstatbestand, wenn ein Beamtenverhältnis bei einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Beamtenrecht begründet wird. Dazu gehören insbesondere internationale, zwischenstaatliche und supranationale Einrichtungen. Sofern eine Beamtin oder ein Beamter ausdrücklich für eine Tätigkeit bei einer solchen Einrichtung beurlaubt wird, geht die Beurlaubung der Entlassung vor. In den meisten Fällen wird mit der internationalen Organisation kein neues öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis begründet. Eine Entlassung soll aber dann erfolgen, wenn ein
zweites Beamtenverhältnis begründet wird. Auch in einem solchen Fall kann aber ausnahmsweise nach Absatz 2 die Fortdauer des inländischen Beamtenverhältnisses angeordnet werden (z. B. für die Dauer einer Probezeit im neuen Beamtenverhältnis).

Die Zuweisung zu einer anderen Einrichtung nach § 29 führt nicht zur Entlassung, da kein neues Beamtenverhältnis begründet wird. Zusätzlich wird der Inhalt des § 125 Abs. 1 Satz 1 BRRG in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen.

Zu Absatz 2
Absatz 2 des bisherigen § 29 wird aus systematischen Gründen in § 32 Abs. 2 geregelt, da es sich hierbei nicht um eine Entlassung kraft Gesetzes handelt.

Absatz 2 entspricht weitgehend dem bisherigen § 29 Abs. 3. Ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern ist künftig nicht mehr erforderlich. Es ist zwischen den betroffenen Dienstbehörden herzustellen.

Der bisherige § 29 Abs. 4 wird § 40 Abs. 2.


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